ejzmini.gif (1299 Byte)

vom 12.08.2005 

Polizei beschlagnahmt Rechner und CDs

Hausdurchsuchungen in Tollendorf bei zwei Atomkraftgegnern - Vorwurf: Aufruf zu Straftaten

Hinweis der Castor-Nix-Da Redaktion:

siehe auch Zeitungsanzeige in der EJZ

as Tollendorf. Polizeibeamte haben gestern Vormittag in Tollendorf eine Hausdurchsuchung bei zwei Atomkraftgegnern vorgenommen. Gegen 8 Uhr hatten über 30 Beamte die Wohnungen eines 47-jährigen Atomkraftgegners und seiner Nachbarin durchsucht.

Ferner wurde ein Fahrzeug, genauer ein Bus von den Beamten untersucht und nach Datenträgern gesucht. Nach gut drei Stunden hatten die Beamten drei PCs, 139 CDs und diverse Disketten beschlagnahmt. Eine Vernehmung der Verdächtigen sei nicht erfolgt.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Lüneburg ermitteln die Beamten gegen die betroffenen Wohnungsbesitzer mit Blick auf § 111 Strafgesetzbuch, öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Das Amtsgericht Dannenberg hatte entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Hintergrund: Im Zusammenhang mit dem Prekär-Camp in Reddebeitz gibt es auf der Internetseite für dieses Camp einen Hinweis auf die Aktion YOMANGO. Dieser Begriff aus dem Spanischen wird von der Staatsanwaltschaft mit »Ich stehle» übersetzt. Hinter dieser Aktion verberge sich der Aufruf, durch Diebstähle der Kapitalisierung und Globalisierung entgegen zu wirken, erklärt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Die Polizei spricht von »potenzielle Beweismittel, wie Datenträgern und schriftliche Unterlagen, die zur weiteren Auswertung beschlagnahmt» wurden. Gegenüber der EJZ schilderte der betroffene Atomkraftgegner: Bei der Internetseite zum Prekär-Camp gehe es weder um den Aufruf zu einer Straftat noch direkt um eine strafbare Handlung. Vielmehr werde sich kritisch mit der Frage auseinander gesetzt, ob Klauen revolutionär sei. Bei der Aktion der Polizei sei die Anwältin der Atomkraftgegner, die vor Ort war, zunächst vom Kriminalpolizisten, der die Durchsuchung geleitet habe, an der Vertretung ihrer Mandanten behindert worden, kritisiert der Atomkraftgegner. »Die Aktion ist unangemessen und unverhältnismäßig gewesen. Die Begründung für die Beschlagnahme ist nur ein Vorwand. Wir werden rechtlich Schritte gegen das Vorgehen der Polizei prüfen.» Und: »Das ist ein Anschlag gegen die Pressefreiheit. Durch die Beschlagnahme der Rechner ist unserer journalistischen Tätigkeit die Grundlage entzogen worden.» Der Mann arbeitet nach eigenen Angaben für die Zeitschrift »Anti-Atom aktuell» und wertet die Beschlagnahme als schweren Schlag gegen den journalistischen Informantenschutz.

Während die Beamten die Wohnräume und den Bus durchsuchten, seien rund 40 Personen vor dem Gebäude erschienen, um damit ihre Solidarität mit den unter Verdacht stehenden Atomkraftgegnern zu bekunden, schilderte der Mann.

Bearbeitet am: 12.08.2005/ad


zurück zur Homepage