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vom 23.10.2004 

Gericht: Klo-Verbot ist menschenunwürdig

Castor-Ankunft 2002: Frau musste Notdurft im Polizeikessel verrichten - Urteil: Polizei handelte rechtswidrig

lr Hitzacker. Die Menschenwürde muss auch innerhalb eines Polizeikessels gewahrt sein. Zu dieser Entscheidung kam unlängst das Amtsgericht Dannenberg.

»Kann die Polizei nicht dafür Sorge tragen, dass ab Beginn der Einschließung die Demonstranten innerhalb angemessener Zeit ihre Notdurft verrichten dürfen, ist eine Rechtsgrundlage für die Einschließung nicht mehr ersichtlich, und die Ingewahrsamnahme muss aufgehoben werden», entschied Richterin Staiger. Anlass für das Verfahren war ein Polizeikessel am 13. November 2002 bei der Freien Schule in Hitzacker. Mehr als 1000 Menschen protes-tierten dort gegen den nahenden Castor-Transport, eine Gruppe von 300 Personen befand sich auf den Gleisen und der Böschung. Von der Polizei wurden sie zuerst neben dem Bahndamm eingekesselt und dann auf einer nahe liegenden Wiese erneut umzingelt. Die gegen 13.30 Uhr in Gewahrsam genommenen Menschen wurden nach Durchfahrt des Zuges nicht freigelassen, sondern in die Gefangenen-Sammelstelle nach Neu-Tramm gebracht. Eine Frau wurde dabei erst gegen 18.30 Uhr von der Wiese in einen Gefangenenbus gebracht, vorher mit Kabelbindern gefesselt und musste zwei Stunden im unbeheizten Bus sitzen. Sie war gegen 22.39 Uhr in Neu-Tramm abgeladen, und erst gegen 23.22 Uhr in eine Sammelzelle eingeliefert worden, wo sie eine Iso-Matte und eine Decke erhalten hatte. Erst am nächsten Morgen, kurz vor 9 Uhr, wurde die Frau entlassen. Sie erlitt eine Lungenentzündung. Während der Einkesselung hatte die Frau dringend aufs Klo gemusst. Auf eine entsprechende Bitte an einen Polizeibeamten erhielt sie die Antwort, das ginge nicht. Als sie es nicht mehr länger aushielt, blieb ihr nichts weiter übrig, als sich von Freunden als Sichtschutz zusätzlich einkesseln zu lassen, um sich zu erleichtern. Später erst wurde die Möglichkeit geschaffen, Toiletten der »Freien Schule» in Polizeibegleitung nutzen zu dürfen. Das Dannenberger Gericht stellte unter anderem fest: Die Polizei habe die Demonstranten nach Durchfahrt des Castor-Zuges nicht wieder frei gelassen, sondern nach Neu-Tramm transportiert. Für Wasser, heißen Tee oder Unterlagen zum Sitzen sie polizeilicherseits nicht gesorgt worden, und das bei regnerischem Wetter und Temperaturen zwischen 5 und 8 Grad. Eine Einkesselung bis zur Durchfahrt des Transports wäre angemessen gewesen, so das Gericht. Eine Überprüfung der Situation durch die Polizei hätte danach aber ergeben müssen, dass eine Gefahr spätestens nach Durchfahrt der Castoren nicht mehr gegeben war. Für die Betroffene, die das »dringende Bedürfnis» hatte, sei die Einkesselung aber bereits vor Durchfahrt des Zuges nicht mehr rechtmäßig gewesen. Während der zweiten Einkesselung ab 14 Uhr vor der Freien Schule bis zur Einlieferung in die Gefangenen-Sammelstelle habe die Polizei nicht für Getränke und Nahrung gesorgt, und es habe mindestens für eine Stunde keine Möglichkeit zum Toilettengang gegeben. Dass die entsprechende Bitte von der Polizei abgelehnt wurde, sei willkürlich und rechtswidrig. »Die Beamten können auf den Wunsch Einzelner, die Toilette aufsuchen zumüssen, nicht durch völlige Ignoranz reagieren, sondern hätten sich wenigstens bemühen müssen, einen Gang zum nächsten Gebüsch oder zur Toilette in der Freien

Schule möglich zu machen», so die Auffassung des Dannenberger Amtsgerichts. Der »drohende Verstoß» gegen Eisenbahn-Betriebsordnung und Versammlungsgesetz »rechtfertigte nicht eine solche menschenunwürdige Behandlung».

Bearbeitet am: 23.10.2004/ad


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