| ab Gorleben. Wenn voraussichtlich in der kommenden Woche ein neuer
Castor-Transport in Richtung Gorleben rollt, ist auch das Komitee für Grundrechte und
Demokratie wieder mit dabei. Mit Argusaugen werde man das Geschehen beobachten. Das
Komitee kritisiert die neuerliche Allgemeinverfügung der Bezirksregierung sowie deren
"unhaltbare Hinterherund Vorabrechtfertigung durch das Verwaltungsgericht".
Bezirksregierung Lüneburg und Verwaltungsgericht täuschten sich empirisch, sie hätten
Erfahrungen früherer Demos einseitig und pauschal "gesamt"-gerechnet, so das
GrundrechteKomitee. Darum könnten sie von ihnen zugestandene, friedliche
Demonstrationen mit dem Verweis auf Störer unterbuttern. Hilfsweise sei vorab von einem
"polizeilichen Notstand". die Rede, wird zudem vorn Komitee kritisiert: Der
Notstand solle darin bestehen, dass in der bereits vorher als gewalttätig eingeschätzten
Demo die Polizei andere Rechtsgüter nicht ausreichend schützen könne. Dass es gerade
der Polizei als Einrichtung eines Bürger-Staates zuerst um den Schutz eines Grundrechtes
gehen müsse, gehe dabei verloren. Ebenso wird nach Meinung des Komitees verkannt, dass es
gerade die Art der Allgerneinverfügungen und des Polizei-Einsatzes seien, die allenfalls
zu einem "Notstand" der Polizei führten. Der Notstand eines zentralen
Grundrechts werde so billigend, Ja bewusst und gewollt in Kauf genommen". |
