Denn auch wir Journalisten werden beim nächsten Transport im November noch genauer hinsehen bei diesem Thema. Die Gerichtsurteile machen noch einmal ganz klar, dass bei einem Freiheitsentzug die persönliche Anhörung durch einen Richter zwingend ist und vor allem "unverzüglich" stattfinden muss. Die Ausrede, dass die Justiz wegen zu schwacher personeller Ausstattung diese unverzügliche Überprüfung nicht schaffe, darf in einem Rechtsstaat nicht gelten, Wenn die Judikative personell nicht in die Lage gebracht wird, der Exekutive auf die Finger zu schauen dann sind wir auf dem Weg in die Bananenrepublik. Zudem muss jede Ingewahrsamnahme individuell begründet sein; pauschale Gefahrenprognosen sind nicht zulässig. Deswegen dürften sich berichtete Vorfälle wie diese nicht mehr wiederholen: dass Castor-Gegner mit ihrem Fahrzeug von der Polizei angehalten werden, einen Platzverweis erhalten, weiterfahren dürfen und bei einer zweiten Kontrolle wenig später wegen erneutem Verstoß gegen den Platzverweis stundenlang festgehalten werden - ohne richterlichen Beschluss.

Für mich geht diese Diskussion weit über das Thema Castor-Transporte hinaus. Es geht vielmehr um die Frage, wie Exekutive und Judikative generell mit politischen Demonstranten in diesem Staat umgehen. Was gestern Castor-Gegnern passierte, könnte irgendwann in Zukunft schließlich auch Beamte oder Windkraft-Gegner treffen, die gegen die Politik irgendeiner Regierung auf die Straße gehen und vielleicht auch noch etwas gefährlich aussehen, Alles nur eine Frage, was politisch gerade opportun ist... Also, Herr Innenminister: Lassen Sie bitte demnächst im Einzelfall genau hinsehen, wer wegen welcher konkreten Straftat in Gewahrsam genommen wird. Und Frau Justizministerin: Sorgen Sie dafür, dass genügend Richter in Dannenberg vorhanden sind, die das Polizei.vorgehen auch kontrollieren können.

Jens Feuerriegel