vom 03.09.2003
Anmerkung der Castor Nix-Da Redaktion:
siehe auch:
| lr Platenlaase. Der nächste Castor-Transport nach
Gorleben rollt im November. Eventuell schon unter den Bedingungen des neuen
niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes der CDU/ FDP-Regierung. Was das bedeuten könnte, wird am kommenden Freitag ab 20 Uhr im Platenlaaser Café Grenzbereiche erörtert: bei einer Veranstaltung der hiesigen Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). »Vorsichtshalber stellen wir uns auf diese Neuerungen und die politische sowie ju-ristische Gegenwehr ein», so die BI. »Das Demonstrationsrecht ist ein fundamentales Grundrecht, und wir wollen und müssen uns überregional Gehör verschaffen, wenn es um die ungelöste Atommüllentsorgung und die Stimmung geht, der Atomkraft eine Renaissance zu ermöglichen.» Der Lüneburger Rechtsanwalt Wolfram Plener wird in Platenlaase die geplante Gesetzesnovelle vorstellen. Zentraler BI-Kritikpunkt ist die Ausweitung jener umstrittenen Möglichkeit, per Freiheitsentzug nicht nur die Straße oder die Schiene von Demonstranten frei zu bekommen, sondern auch präventiv Menschen zu inhaftieren. Weitere Themen werden die bisherige Praxis extensiver telefonischer Abhörmaßnahmen und der Observation von Atomkraftgegnern sein. Als Referenten werden als Betroffener Fritz Storim und der Berliner Fachjournalist Burkhard Schröder zu Wort kommen. |
Bearbeitet am: 03.09.2003/ad