Das geplante »Niedersächsische Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung» (NSOG) weise einen direkten Weg in den
Polizeistaat, so die BI.

Das geplante Polizeigesetz sei ein »Horror-Papier» und würde bei
Inkrafttreten einen Rückfall in einen Obrigkeitsstaat zur Folge haben.
Die BI: »Wir haben den Eindruck, dass hier eine ,Lex Castor»
erarbeitet wurde.» Wenn die »öffentliche Ordnung» als »Schutzgut»
in das Gesetz eingeführt werde, berechtige das jeden Beamten zu
völlig willkürlichem Vorgehen, meinen die Gorleben-Gegner. »Wir
hatten bislang bereits während der Castor-Transporte in
Lüchow-Dannenberg den faktischen Ausnahmezustand. Nun soll
dieser in übelster McCarthy-Manier legalisiert werden», zeigt sich
die BI schockiert. Selbstbestimmung und Datenschutz würden mit
Füßen getreten bei dem angedachten Paket mit
Ingewahrsamnahmen von »unbescholtenen» Bürgern über zehn
Tage, Observationen ohne richterliche Anordnung,
Überwachungsmaßnamen mit allen technischen Mitteln der
Telekommunikation, Aufenthaltsbestimmung von Handy-Benutzern
mit dem IMSI-Catcher und Videoaufzeichnungen bei »willkürlichen»
Polizeikontrollen.