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vom 18.01.2003 

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:
siehe auch:
Rede von Ulrike Donat zur Verleihung des Holtfort-Preise anlässlich der Veranstaltung "Endlagerung der Grundrechte?" am 16.1.03 in Platenlaase

Engagiert als soziale Gegenmacht

Werner-Holtfort-Preis für die Anwälte Ulrike Donat und Dieter Magsam

by Platenlaase. Wenn die Legislative mit der Exekutive verbunden ist, dann gibt es keine Freiheit. Das hat schon Montesquieu gewusst und geschrieben.

Viel scheint sich seit den Zeiten des französischen Staatstheoretikers der Aufklärung nicht geändert zu haben: »Ich habe den Eindruck, dass Sie als Rechtsanwälte gegen alle drei Gewalten kämpfen, die sich gegen die Bürger verbündet zu haben scheinen.» Das sagte Prof. Dr. Hans-Peter Schneider von der Universität Hannover am Donnerstag in seiner Laudatio bei der Verleihung der Werner-Holtfort-Preises an Ulrike Donat und Dieter Magsam im »Café Grenzbereiche» in Platenlaase. Die beiden Hamburger Rechtsanwälte wurden geehrt für ihre außerordentlichen Verdienste bei der anwaltlichen Begleitung des Widerstandes gegen die Castor-Transporte im Wendland und gegen die Endlagerung von Atommüll in Gorleben.

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Bild: Ulrike Donat und Dieter Magsam sind die neuen Träger des Werner-Holtfort-Preises. Die Laudatio auf die beiden langjährigen Anwälte des Gorleben-Widerstandes hielt Prof. Dr. Hans-Peter Schneider von der Universität Hannover (links). Überreicht wurde der Preis von Schneider zusammen mit Rechtsanwalt Martin Lemke von der Holtfort-Stiftung. Aufn.: Ch. Beyer

Für den Rechtswissenschaftler und Richter Prof. Schneider zeigt sich am niedersächsischen Polizeirecht, wie sich Legislative und Exekutive miteinander verbunden haben: »Ein exemplarisches Beispiel für das Versagen des Rechtsstaates.» Menschen könnten ihrer Freiheit beraubt werden, ohne dass sie die Chance hätten, unverzüglich eine richterliche Entscheidung zu bekommen. Donat habe nicht selten Richter regelrecht an den Haaren herbeiziehen müssen. Auch beim Verhinderungsgewahrsam gehe die Polizei oft rechtswidrig vor, was nütze den Betroffenen eine Entscheidung zu ihren Gunsten Jahre später. »Der Zweck ist die Einschüchterung.»

Schneider fragte sich, ob diese Zustände System haben. Das Zusammenspiel von Legislative und Exekutive habe zur Folge, dass der Rechtsschutz auf ein Minimum herabsinke. Der Widerstand spreche von der Republik Freies Wendland, wenn man vom Rechtsstaat freien Wendland spreche, habe das Sinn. Der Laudator erinnerte, dass Werner Holtfort die Anwälte als soziale Gegenmacht verstand. »Sie sind es», sagt Schneider zu Donat und Magsam, beide sollten sich nicht entmutigen lassen. Es sei wichtig aufzustehen, wenn der Rechtsstaat mit Füßen getreten werde, auch wenn die Ergebnislosigkeit in vielen Fällen voraussehbar sei.

Dieter Magsam - er ist Verteidiger in politischen Strafprozessen und Fachanwalt für Arbeitsrecht - hatte seinen ersten Gorleben-Fall Ende der 70er Jahre, er verteidigte einen Teilnehmer der Blockade der Bohrfahrzeuge vor der Lüchower Genossenschaft wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Ulrike Donat, die sich mit Polizeirecht beschäftigt und gleichzeitig Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin ist, agierte 1994 das erste Mal in Sachen Gorleben, wehrte sich gegen Versammlungsverbote.

Das sei, so die Geehrte, ein extrem schwieriges Geschäft, mit hohen Aktenbergen und einer langen Liste unerledigter Gerichtssachen. Jeder Millimeter Rechtsstaatlichkeit müsse mühsamst erkämpft werden. Dass das Oberlandesgericht Celle just zur Preisverleihung entschied, dass Amtsrichter vor Ort verpflichtet seien, über die Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen zu entscheiden, sei einer dieser kleinen Erfolge, die aber oft unsichtbar bleiben. Donat beklagte, dass die örtlichen Gerichte keine Position gegen Polizeiübergriffe beziehen, dass Akten verschwinden, Verfahren verzögert werden. Der Einsatz sei frustrierend, und sie hätte keine Motivation mehr, wenn es nicht den lebendigen Widerstand auf der Straße gebe.

Dieter Magsam erinnerte daran, dass es in 25 Jahren Gorleben-Protest höchstens Geldstrafen gegeben habe. Auch die Richter hätten gemerkt, »dass hier etwas nicht in Ordnung ist», aber noch keine eigene Position gefunden. Am Beispiel der von einem Richter abgesegneten polizeilichen Begründung für eine Hausdurchsuchung bei einer 73-Jährigen machte er deutlich, dass dem Gericht hier die Traute gefehlt habe, zu sagen: So geht es nicht. »Das ist Verballhornung der Bevölkerung.» Magsam mag auch nicht einsehen, warum Sitzblockaden auf der Schiene im Gegensatz zur Straße strafbar sind. Er erinnerte, dass die Schiene als »demofreier Raum» auf der Wehrkraftschutzverordnung von 1939 beruhe. Hier im Wendland würden viele rechtsstaatlichen Probleme offensichtlich, und deshalb sei Gorleben auch weit mehr als ein regionales Problem. Er sei dankbar, dass es hier Menschen gebe, die für solche Grundrechtsfragen offen seien.

Bearbeitet am: 18.01.2003/ad


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