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vom 24.10.2002 

50 Euro Schmerzensgeld für vermeintlichen Biss in eine Polizistenhand

Zivilprozess endet mit überraschendem Vergleich

as Dannenberg. Hat ein Demonstrant bei einer Kundgebung am Endlagererkundungsbergwerk bei Gorleben Ende Februar 1999 einen Polizisten in die Hand gebissen und ihn dadurch verletzt? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich einmal mehr die Justiz zu beschäftigen. Nach dem Strafverfahren und dem Vorprozess, in dem die Bezirksregierung die Kosten für eine Woche Krankschreibung vom Demonstranten einklagen wollte, ging es diesmal im Dannenberger Amtsgericht um Schmerzensgeld: Der junge Polizeibeamte als vermeintliches Opfer hatte dies vom szenebekannten Demo-Veteran gefordert.

Das Verfahren endete mit einem überraschenden Vergleich. Für einen etwa drei Millimeter langen Riss in einem Finger verlangte der Ordnungshüter ein Schmerzengeld von stolzen 4100 Euro. Er begründete dies unter anderem damit, dass durch den Biss ein Verdacht auf eine Hepatitis- und Aids-Ansteckung nicht auszuschließen gewesen sei. Dadurch sei er sechs Monate lang in Angst im Umgang mit Frau und Kindern gehandikapt gewesen, erfuhr die EJZ.

Amtsrichterin Dr. Peony Staiger erinnerte daran, dass im zivilen Vorverfahren eine aufwändige Beweisaufnahme erfolgt war. Dazu zählte auch das Begutachten eines Videobandes vom umstrittenen Polizeieinsatz.

»Haben Sie den Polizisten in den Finger gebissen?», stellte die Richterin die alles entscheidende Frage. »Das kann ich mit einem klaren Nein beantworten.» Wie sich der Polizist beim Gerangel hinter der Zaunanlage verletzt habe, könne er nicht sagen, antwortete der Antragsgegner. Einzelheiten habe er ohnehin nicht sehen können. Schließlich sei er von dem Polizisten »in Wild-West-Manier» mit dem Kopf auf den Boden gedrückt worden.

Unerklärlich sei ihm auch gewesen, weswegen die Ordnungsmacht ihn bei der vorläufigen Festnahme nicht um eine Blutentnahme gebeten habe. »Dies ist auch im Nachhinein nie geschehen», schilderte der Mann. Stattdessen sei er bei einer anderen Anti-Fa-Demo Wochen später von Beamten festgesetzt worden. Und erst in diesem Zusammenhang sei dann eine Blutentnahme veranlasst worden.

Ferner trage der Beamte an seiner Fingerverletzung zumindest eine Mitschuld. Denn es sei bei solchen Demonstrationseinsätzen vorgesehen, dass Polizisten Handschuhe zu tragen hätten, argumentierte der Mann vor Gericht.

Sauer war der Demonstrant über den Übereifer und die »regelrechte Hetzjagd» des Poli-zisten, und das, obwohl er dem Beamten sehr wohl lange persönlich bekannt sei. »Und das, obwohl wir dort doch nur unser übliches medienwirksames Ri- tual durchziehen wollten.» Der vermeintliche Finger- beißer wies schmunzelnd darauf hin, dass er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und dass damit bei ihm »sowieso nichts zu holen» sei. Deswegen habe er auch beim Gerichtstermin auf eine anwaltliche Vertretung bewusst verzichtet. Zur Überraschung aller Prozessbeteiligten zog der Mann dann aber einen 50-Euro-Schein aus der Tasche und bot diesen dem Polizisten als Schmerzengeld an. Bei gleichzeitiger Teilung der Gerichtskosten sollte das Verfahren damit beendet werden. »Besser als nichts», nahm der Beamte den herübergereichten Geldschein an. Und die langwierige Kette der Gerichtsverfahren endete nun mit lachenden Gesichtern.

Bearbeitet am: 24.10.2002/ad


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