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vom 04.09.2000

Auftrag: fahruntüchtig machen

Castor: Bauern wollen Schadensersatz für zerstochene Traktorreifen

fk Splietau/Lüneburg. Es gehört zu den Tugenden eines guten.Verteidigers vor Gericht, keinen einzigen Fakt als gegeben hinzunehmen. Denn oft trügt der Schein nicht nur auf den ersten, sondern auch beim zweiten Blick. Und das Erinnerungsvermögen von Zeugen gibt immer wieder Anlass zum Wundern. Insofern tut die Rechtsvertretung des Landes Niedersachsen zur Zeit in einem Zivilverfahren vor dem Lüneburger Landgericht gut daran, Zweifel zu äußern.

Es geht um ein Politikum. Über 17 000 DM fordern Landwirte aus Lüchow-Dannenberg vom Land als Schadensersatz für ihre Treckerreifen. Die waren bei einem Polizeieinsatz in Splietau beim Castor-Transport im März 1997 unbrauchbar gemacht worden: zerstochen und mit abgekniffenen Ventilen. Doch ob es dem Land gut tut, wie ein Eierdieb selbst dann noch Fakten zu bestreiten, wenn sie längst zum allgemeinen Wissensschatz der Öffentlichkeit gehören, ist eine andere Frage.

Wer in dem leeren großen Sitzungssaal des Landgerichts kürzlich die Zweifel der Landesvertreterin musste den Eindruck gewinnen die letzten Jahre in einem anderen Land zugebracht zu haben. Erst einmal bestritt das Land, dass es den Polizeieinsatz mit den beschriebenen Folgen überhaupt gegeben hat. Das war zwar aktenkundig, doch die Akten waren dem Land unbekannt. Dann wurde bezweifelt, dass die Treckerblockade in Splietau mitten im Ort war. Es seien auf den Videos schließlich Felder zu sehen gewesen. Anschließend wurde bestritten, dass die Trecker sich nur schwer aus dieser Blockade hätten lösen und zu einer anderen Stelle der Transportstrecke fahren können. Und schließlich behauptete das Land in Person seiner Rechtsvertreterin, dass die beschädigten Trecker den klagenden Bauern nicht gehörten.

Das mag trickreich sein. Denn tatsächlich gibt es keinerlei gerichtsfeste Tatsachenermittlungen über die Beschädigungen und die Geschädigten. Doch ob dem Land solche Tricks gut anstehen, ist wieder eine andere Frage. An wen hätten sich die Bauern damals auch wenden sollen? An die Polizei?

Da war der damalige Leiter des SEK-Kommandos, das die Trecker beschädigt hatte, ein Muster an Offenheit und Geradlinigkeit. Selbstverständlich habe die Polizei die Reifen zerstochen. Das war ihr Auftrag. Denn in der Einsatzleitung wurde die Gefahrenlage so eingeschätzt, dass die Fahrzeuge den Transport auf seiner Ausweichstrecke blockieren konnten. Da es keinerlei Ersatzkräfte der Polizei mehr gegeben hätte, in der Kürze der Zeit auch keine Alternativen wie etwa schwere Polizeifahrzeuge zur Verfügung standen, lautete der Auftrag: die Traktoren fahruntüchtig machen. Das musste schnell gehen, denn man fürchtete eine Übermacht der Demonstranten. Zum Schutz der

Beamten habe man dann zu den schnellstmöglichen Maßnahmen gegriffen: durchstechen der Reifen mit dem SEK-Messer, abkneifen der Ventile mit Bolzenschneidern, Zerschneiden von Zündkabeln. Das stand auch schon im Bericht des SEK-Kommandeurs nach dem Einsatz.

Doch wer an diesem ersten Verhandlungstag in Lüneburg die Umstände damals konkret schildern wollte, stieß bei der Vertretung des Landes auf Ablehnung. Ein Team des hessischen Rundfunks, das den Vorgang gefilmt hatte, wurde als unglaubwürdig behandelt. Man erfuhr, dass die Rechtsvertreterin selbst "Bäuerin" ist und über die Wendigkeit von Allradtreckern besser Bescheid weiß als Rundfunkjournalisten. Angebracht wäre ein Streit darüber, ob die Einschätzung der Gefahrenlage zutreffend war. Doch gestritten wird darüber, ob die Straße in Splietau unterhöhlt war oder nicht. Man könnte sich fragen, ob man im selben Land wohnt.

Bearbeitet am: 04.09.2000/ad


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