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vom  17.06.2000

Dokumentation: Atomkonsens-Vereinbarung und Atomgesetz-Novelle

Gorleben wird nicht aufgegeben

fk Lüchow. "Fairer Kompromiss" oder Unterwerfung unter Industrieinteressen, Bankrotterklärung der Politik oder historische Zäsur - die Ansichten zwischen Machern und Publikum des Atomkomprornisses von Berlin könnten nicht weiter auseinander gehen. Das Ergebnis des Ausstiegsversuchs sind zwei Texte: eine Vereinbarung zwischen Industrie und Regierung sowie die Grundzüge eines geänderten Atomgesetzes, Nur im Wortlaut wird das Wort laut: Nach dieser Aufklärer-Maxime dokumentiert die EJZ die besonders für Gorleben wichtigen Passagen aus der Vereinbarung und dem Gesetzesrahmen. Wichtige Aussagen sind von der Redaktion kursiv dargestellt.

Auszüge aus der Vereinbarung zwischen Regierung und Stromwirtschaft/Energieversorgungsunternehmen (EVU):

Castor-Transporte:

"Die EVU können abgebrannte Brennelemente bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bis zur Inbetriebnahme der jeweiligen standortnahen Zwischenlager in die regionalen Zwischenlager sowie bis zur Beendigung der Wiederaufarbeitung ins Ausland transportieren. Beide Seiten gehen davon aus, dass die standortnahen Zwischenlager in einem Zeitraum von längstens fünf Jahren betriebsbereit sind."

Salzstock Gorleben:

"Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben wird bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre unterbrochen. Die Bundesregierung gibt zur Erkundung des Salzstockes Gorleben eine Erklärung ab, die als Anlage 3 Bestandteil dieser Vereinbarung ist."

Anlage 3 (Erklärung der Bundesregierung zum Salzstock Gorleben, Auszüge)

"(..)Die dabei bisher gewonnenen geologischen Erkenntnisse stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar: Die Ausdehnung des für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen vorgesehenen Älteren Steinsalzes hat sich im Rahmen der Erkundung des Erkundungsbereichs 1 (EB 1) als größer erwiesen, als ursprünglich angenommen."

(...)

Die analytisch bestimmten Hebungsraten des Salzstockes lassen erwarten, dass im Hinblick auf mögliche Hebungen auch in sehr langen Zeithorizonten (größenordnungsmäßig 1 Mio. Jahre) nicht mit hierdurch verursachten Gefährdungen zu rechnen ist. Es wurden keine nennenswerten Lösungs-, Gas- und Kondensateinschlüsse im Älteren Steinsalz gefunden. Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben zwar nicht entgegen.

Allerdings sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der laufenden internationalen Diskussion die Notwendigkeit, die Eignungskriterien für ein Endlager fortzuentwickeln und die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten. ( ... ) Vor allem folgende Fragestellungen begründen Zweifel:

- Die Beherrschbarkeit von Gasbildung in dichtern Salzgestein in Folge von Korrosion und Zersetzung der Abfälle. ( ... ) Internatiorial wird verstärkt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle gefordert. (...)

- Die Geeignetheit von Salz als Wirtsgestein im Vergleich zu anderen, wie Ton oder Granit,(.. .).

Bei der direkten Endlagerung bestrahlter Brennelemente müssen voraussichtlich zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, um langfristig die Kritikalität (kritische Ansammlung 1 spaltbarer Stoffe auszuschließen.

- Die Internationale Strahlenschutzkommission wird voraussichtlich bald Empfehlungen t veröffentlichen, die erstmalig ein radiologisches Schutzziel für unbeabsichtigtes menschliches Eindringen in ein Endlager beinhalten.

Eine weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben kann zur Klärung der genannten Fragen nichts beitragen, Deshalb wird die Erkundung des Salzstockes in Gorleben für mindestens drei Jahre, längstens jedoch für zehn Jahre unterbrochen; es erfolgt eine zügige Klärung der o. g. Fragen.

Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager. (. ..)

Der Bund ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um während des Moratoriums den Standort Gorleben zu sichern. Dazu gehören die notwendigen rechtlichen Schritte, um die Position des Bundes als Antragsteller zu sichern und das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen (richtet sich gegen Graf Bernstorff und Salinas, d. Red.).

Der Bund wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die beantragte zehnjährige Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für das Erkundungsbergwerk erteilt wird. Der Bund wird die Planung durch eine atomrechtliche Veränderungssperre (Rechtsverordnung nach § 9 g. AtG) sichern."

Die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben:

(weiterer Text der Vereinbarung, nicht mehr Anlage) "Die zuständigen Behörden schließen das Genehmigungsverfahren für die Pilotkonditionierungsanlage nach den gesetzlichen Bestimmungen ab. Die Nutzung der Anlage wird auf die Reparatur schadhafter Behälter beschränkt. Ein Antrag auf Sofortvollzug der atomrechtlichen Genehmigung wird nur bei akutem Bedarf gestellt."

Grundzüge einer Änderung des Atomgesetzes (Auszüge):

"1.1 Gesetzeszweck:

- Streichung des Förderzwecks

- Nutzung der Kernenergie zu gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen

1.2 Verbot von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von neuen

Kernkraftwerken ( ... ).

4. Entsorgung

4.1 Pflicht zur Errichtung und Nutzung von Zwischenlagern bei den KKW ( ... ).

4.3 ab 1.7. 2005:.

- Beschränkung der Entsorgung auf die direkte Endlagerung

- Verbot der Wiederaufarbeitung gem. Ziff. IV / 2

4.4 Beibehaltung der durch die AtG-Novelle 1998 eingeführten "Veränderungssperre" zur Sicherung des Standortes Gorleben während des Moratoriums.

4.5 Anpassung des Entsorgungsvorsorgenachweises an die Inhalte der Vereinbarung (d.h.: Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis, d. Red.) ( ... ).

6. Erhöhung der Deckungsvorsorge."

Bearbeitet am: 17.06.2000/ad


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