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vom 15.09.1998
Umweltminister Wolfgang
Jüttner (SPD) lehnt Ausstiegsgesetz ab -Allerdings:
Notfalls Ausstieg allein
vorantreiben
| fk Lüchow.
Unternehmerfreundlicher als Bündnis 90/Die Grünen will die SPD nach einem möglichen
Wahlsieg beim Ausstieg aus der Atomenergie verfahren. Vor allem will sie vor Beginn von
Energiekonsensverhandlungen kein Ausstiegsgesetz vorlegen. Das könne kontraproduktiv sein
und die Betreiberseite von. den angestrebten Gesprächen abhalten, meint Niedersachsens
Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). In einem 14seitigen Papier hat er die
Ausstiegsstrategien der Sozialdemokraten erläutert. Dabei geht es zunächst um die Abgrenzung gegenüber
den Grünen, die das gleiche Ziel anstreben. Ein Ausstiegsgesetz wie das der hessischen
Grünen sollte nach Jüttners Ansicht nicht vorgelegt werden. Ein solches Gesetz könne
ein "Fallstrick" für die Ausstiegsbestrebungen sein. Denn nicht nur die
Unternehmer könnten abgeschreckt werden. Es wäre schließlich nichts schädlicher für
das politische Ziel, als wenn ein Gesetz vor deutschen oder europäischen Gerichten keinen
Bestand hätte. Der Ausstieg könne also "so bald als möglich" stattfinden. -Was-darunter zu verstehen ist, läßt das Strategiepapier offen. Man könne, wie es das Papier der Grünen aus Hessen vorsieht, eine Betriebsdauer für AKW vorschreiben. Oder die Ausstiegsfrist an den Zuwachs an deren Energien koppeln. Die SPD möchte den Ausstieg als
Ergebnis eines Energiekonsenses erreichen. Der müsse anknüpfen an die Konsensrunden von
1993. Unabhängig vom Ausstieg müsse der Entsorgungskonsens neu formuliert werden. Die anfallende Abfallmenge mache statt 1,7 Mio. Kubikmeter nur 400 000 Kubikmeter aus. Dafür reiche ein Endlager. Eine größere Kapazität führe zu höheren Kosten. Die Bundesregierung habe 1997 bereits die Endlagerkosten von 5 000 DM auf 25 000 DM je Kubikmeter angehoben. Außerdem müsse man mit den
Betreibern übereinkommen, daß die Zwischenlagerung an den AKW-Standorten erfolgen soll.
Nur Glaskokillen sollen weiter in zentrale Zwischenlager. Sie in Frankreich zu belassen,
liege nicht im außenpolitischen Interesse. Eine Pilotkonditionierungsanlage schließlich
müsse am Endlagerstandort betrieben werden. Und,der liegt nach Jüttners Auffassung nicht
in Gorleben. |
Bearbeitet am: 15.09.1998/ad