SPD und Grüne einigten sich auf Verfahren zum Atomausstieg

Bonn/Frankfurt (dpa) - SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich über ein Verfahren zum Ausstieg aus der Atomenergie verständigt. Diese Einigung der Spitzen beider Parteien im engsten Kreis über den künftigen Kurs in der Atomenergiepolitik am Mittwoch in Bonn wurde der dpa von informierter Seite bestätigt.

Damit wurde einer der wesentlichen Streitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gelöst. Nähere Einzelheiten der Übereinkunft wurden zunächst nicht bekannt. Die SPD setzte sich allerdings mit ihrer Forderung durch, zunächst in Konsensgesprächen mit der Atomwirtschaft eine Ausstiegslösung herbeizuführen. Ein sofortiges Abschalten von Reaktoren, wie es die Grünen forderten, sei nicht vorgesehen, hieß es.

Wie die «Frankfurter Rundschau» aus der Verhandlungskommission erfuhr, soll das Atomgesetz so geändert werden, daß nicht die Förderung der Kernenergie, sondern ihre Beendigung als Ziel formuliert wird. Das Blatt berichtet in seiner Donnerstagsausgabe,
die AKW-Betreiber sollen aufgefordert werden, binnen eines Jahres mit der neuen Bundesregierung über einen Plan zur Abwicklung der Atomtechnik zu verhandeln. Mißlinge dies, ist den Angaben zufolge ein Bundesgesetz vorgesehen, das einen Ausstiegszeitplan festlegt. Im Gesetz solle zwar ein Enddatum genannt werden, die Verabredung von Rot-Grün enthalte ein solches Datum aber nicht, berichtet die
Zeitung.

Kern der Kontroverse zwischen den künftigen Koalitionspartnern waren bislang die divergierenden Positionen zu Zeitplan und Modalitäten eines Ausstiegs. Die Grünen bestanden zunächst auf einem gesetzlich festgeschriebenen Zeitplan für das Abschalten der 19 deutschen Reaktoren. Dies sollte möglichst innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein.