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vom
02.07.1998
GdP gegen
Untersuchungsausschuß - Witthaut:
"Total
überflüssig"
| Ir Gorleben. Der
Landesbezirk Niedersachsen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den jetzt vom Landtag gebildeten
Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Polizeieinsatzes bei der Besetzung des BLG-Infohauses in Gorleben für "total überflüssig". Er
diene offensichtlich nur einer vordergründigen politischen Meinungsmache und trägt nicht
zur Aufklärung über - wesentliche Probleme für Polizei und Bürger bei. "Die Bürger und die Polizei wollen
endlich wissen, ob die Gefahren von Grenzwertüberschreitungen und damit
Strahlenverseuchungen bei Atomtransporten Hierüber müßte ein Ausschuß in
erster Linie im Bund oder in Niedersachsen eingesetzt werden und Untersuchungen anstellen,
um zur Aufklärung beizutragen", fordert Bernhard Witthaut, der GdPLandesvorsitzende.
Der jetzt gebildete Ausschuß werde offensichtlich die Informationswege der Polizei
untersuchen. Politiker werden wie üblich keine Verantwortung haben," sondern die
Polizei am Beginn bzw. Ende der Inf ormationsweg wird zum Schuldigen erklärt". Ärgerlich ist Witthaut, weil "die Gefährdung von Polizisten und Polizistinnen, die die Castor-Transporte begleitet haben, hingenommen wird". Dazu schweige die große Koalition von Atomindustrie und Politik. Sie schweige nicht nur, sondern erwarte aber von der Polizei, daß sie auch beim nächsten Transport ihre Pflicht tut. Die Polizei habe die Lippenbekenntnisse satt: "Wir fordern das Ende der Castor-Transporte, wenn nicht 100prozentig sichergestellt wird, daß keine Grenzwertüberschreitungen mehr stattfinden." |
Bearbeitet am: 02.07.1998/ad