"Ausschuß nur als Blitzableiter"

Ir Gorleben. Als "Blitzableiter" und "Kabale" bezeichnet die hiesige Grünen- Landtagsabgeordnete Rebecca Harrns den CDU-Antrag im niedersächsisehen Landtag auf Untersuchung des Polizeieinsatzes bei der BLG-Infohausbesetzung in Gorleben.
Die von der CDU geforderte Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Gorleben- Aktion wird heute wahrscheinlich vom Landtag angenommen, da dafür ein Drittel der Stimmen genügen. Abgelehnt wird dagegen aller Voraussicht nach der Antrag der Bündnisgrünen, im AtomtransportSkandal einen Untersuchungsausschuß einzurichten, der mögliche Verstrickungen von Behörden, TÜV und Atombetreibern überprüft. Eine große Koalition, so Harms, behindere damit "borniert und verantwortungslos" die Aufklärung des Skandals in Niedersachsen. Rebecca Harms: "Die hiesige Regierungsfraktion und Frau Merkels Parteigänger nähren als große Koalition den Verdacht, daß sie etwas zu verbergen haben. "

Rebecca Harms erinnert daran, daß auch sieben Wochen nach Bekanntwerden kein Überblick über das gesamte Ausmaß der Kontaminationen von Atommüllbehältern vorliege. "Die Illusion von der Zuverlässigkeit der Betreiber ist geplatzt. Welche Rolle die Landesregierung als Atomaufsicht gespielt hat, kann nur das Parlament untersuchen", findet die Grünen-Politikerin. SPD und CDU im Landtag würden das Aufklärungsinteresse ignorieren.