Auch eine Folge der BLG-Vereinbarung

jg Gartow. Schmoren die Atomkraft-Befürworter im Gorleben-Forum der Samtgemeinde Gartow bald allein im eigenen Saft? Ungewürzt vom kritischen Dialog, der ursprünglich Ziel des Ganzen war und nun offensichtlich am Ende ist, noch bevor er überhaupt begonnen hat? Nach BI und Bäuerlicher Notgemeinschaft sehen nun auch die evangelisch-lutherische Kirche und die hiesige Ärzteschaft keinen Sinn mehr darin, in dem Gremium mitzuwirken. Sowohl vom Klerus als auch von Dr. Dirk Eylerts als Vertreter der Arzteschaft hat Gartow entsprechende "Kündigungen" bekommen.

Beide evangelische Kirchenkreise haben gegenüber Gartows Samtgemeinde- bürgermeister Ulrich Flöter (CDU) erklärt, daß sie sich nicht am Gorleben-Forum beteiligen. Die Kirche war gebeten worden, als Vermittler aufzutreten - mit dem Ziel, "möglichst alle relevanten Gruppen für eine Teilnahme zu gewinnen". Dieser Vermittlungsauftrag jedoch erwies sich als schwierig - eben wegen der Absagen wesentlicher Interessengruppen. Zu sätzliches Hindernis für den Vermittlungsauftrag war auf seiten der Gesprächspartner die Einschätzung, daß die Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Gartow und der Brennelementlager Gorleben Gesellschaft (BLG) die Teilnahme am Forum "vollends unmöglich" mache. Die Kirche bemerkt zur Vereinbarung zwischen BLG und Kommune: "Ob die Samtgemeinde Gartow mit dieser Vereinbarung als offener Gesprächspartner selbst noch qualifiziert ist, ist eine öffentlich zu diskutierende Frage."

"Geld für wohlwollendes Verhalten"

Auf die Vereinbarung zwisehen BLG und Samtgemeinde bezieht sich auch Dr. Dirk Eylerts, Dannenberg, in seinem Schreiben, in dem er die Teilnahme am Gorleben-Forum absagt. Der Vertrag zwischen Betreibern und Kommune sichere keine Strukturhilfe, sondern "Millionengelder für wohlwollendes Verhalten gegenüber der BLG in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft."

Nach Ansicht des Arztes müßten Aufsichtshörden den Vertrag für ungültig erklären, und die Staatsanwaltschaft müßte prüfen, ob strafrechtliehe Belange berührt oder erfüllt sind. "Ein Amtsträger, der als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Vorteil fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, macht sich der passiven Bestechung oder Bestechlichkeit schuldig", gibt Dr. Eylerts zu bedenken. "Dies ist hier anscheinend nicht der Fall. " Offensichtlich sei aber, daß die Mehrheit des SG- Rates für die Samtgemeinde einen Vorteil fordere, sich versprechen lasse oder annehme, "indem sie politisch einseitige Entscheidungen zugunsten eines Geldgebers (BLG) vertraglich für Gegenwart und Zukunft garantiert". Die Juristen seien gefragt, ob das nicht eine vergleichbare strafbare Handlung darstellt. Mit Blick auf das Gorleben-Forum kommentiert Eylerts die BLG-Gartow-Vereinbarung: "Wer derartige Formulierungen mitverfaßt und unterzeichnet, kann nicht erwarten, von Andersdenkenden noch als Gesprächspartner akzeptiert zu werden."