Besetzung des BLG-Infohauses

gel Lüchow. Das Vorgehen der Ordnungshüter hätte, meint Rolf Burmester von der hiesigen Polizei, als ein Bilderbucheinsatz in die Geschichte eingehen können. Das hätte er durchaus. Wenn nicht, ja wenn nicht die Demonstranten etwas gestohlen hätten. Und,wenn nicht gerade Wahlkampfzeit gewesen wäre. So aber war das Geschehen rund um die Besetzung des BLG-Infohauses in Gorleben der willkommene Anlaß, das Ereignis politisch hochzukochen. "Außerhalb der Wahlzeit hätte es nie diese dramatische Wende genommen", ist sich der hiesige Polizeichef Friedrich Schmidt rückblickend sicher. Für ihn ist der eingesetzte und inzwischen still eingestellte Untersuchungsausschuß des Landtages nichts anderes als eine "reine Wahlkampfangelegenheit" gewesen. Zu Konsequenzen oder gar belastenden Ergebnissen gegen die Polizei führte die Untersuchung nicht; sie ging aus "wie das Hornberger Schießen", sagt Schmidt.

Das war geschehen: Am 5. Juni besetzten etwa 50 Atomkraftgegner das Infohaus der Zwischenlagerbetreiberin BLG in Gorleben. Es ging um Protest gegen den Transportbehälterskandal. Der Polizei waren die Besetzer zum großen Teil persönlich bekannt. Da es sich um eine"glaubwürdige Szene" handelte, sah man von einer Räumung ab, forderte auch keine Verstärkung an. Unter den damals bekannten Aspekten hätte eine Räumung überhaupt nicht im Verhältnis gestanden zu dem Straftatbestand der Hausbesetzung. "Wir hätten die Leute rausprügeln müssen", meint Rolf Burmester rückblickend. Das hätte sogar zur "Schlacht ums Infohaus" führen können.

Die Besonnenheit der Polizei wurde von einigen unbesonnenen Atomkraftgegnern bestraft. Schaden von 262 000 DM wurde nach Angaben der BLG angerichtet: Ausstellungsstücke wie zwei Castor-Modelle sowie ein Videoprojektor und ein Videogerät wurden gestohlen. Festgestellt wurde der Schaden erst, als die Besetzer das Haus verlassen hatten. Der Schaden im Ansehen für die Polizei war groß, und der für die Anti-AKWSzene ist groß. Die Polizei ist inzwischen rehabilitiert. 37 Einzelverfahren gegen Atomkraftgegner liegen dagegen derzeit bei der Staatsanwaltschaft...