Atomausstieg spaltet Koalition

vom 15.12.1998
Bei Sondierungsgespräch ausgebooteter Trittin beharrt auf Novelle

dpa Bonn. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will ohne Rücksicht auf die geplanten Konsensgespräche mit den Stromkonzernen erste Fakten für einen Atomausstieg schaffen. Dies kündigte Trittin gestern in Bonn an, nachdem er als zuständiger Ressortminister von Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) nicht zu einem ersten Spitzentreffen mit den wichtigsten Vertretern der Atombranche eingeladen worden war.
Er werde einen Entwurf vorlegen, der punktgenau die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen umsetze, betonte Trittin. Schröder hatte nach dem Treffen mit den Vorstandschefs für Januar Konsensgespräche angekündigt. Dabei sollte über alle Fragen,"die die eine oder andere Seite belasten könnten", verhandelt werden.

Aus dem Bundesumweltministerium wurden unterdessen erstmals die Eckpunkte des endgültigen Novellen-Entwurfs bekannt. Die Nutzung der Atomkraft soll danach "geordnet und sicher" beendet werden. Genehmigungen zur Errichtung und
zum Betrieb von Atomkraftwerken werden nicht mehr erteilt. Zur wirksameren staatlichen Überwachung von Atomkraftwerken wird eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung auf Kosten des Betreiben eingeführt. Dieser muß den Sicherheitszustand der Aufsichtsbehörde darlegen. Bei begründetem Gefahrenverdacht können vom Betreiber Nachweise verlangt werden.

Die Wiederaufarbeitung wird in dem Gesetzesentwurf verboten und allein die direkte Endlagerung wird als Entsorgungsmöglichkeit zugelassen. Die Betreiber werden verpflichtet, in Deutschland Zwischenlager zu schaffen. Die Deckungsvorsorge für Schäden wird von 500 Millionen auf fünf Milliarden Mark erhöht. Während der Unterredung im Kanzleramt hätten alle Teilnehmer ihren Willen zu einer Einigung bekundet, berichtete Schröder. Er erklärte die Konsensgespräche zur Chefsache und kündigte an, jede Runde persönlich zu leiten.

Kommentar siehe unter Ausstiegspoker belastet Koalition Von Edgar Bauer