Erstmals ferngesteuerte Polizei-Drohne bei Castor-Protesten  eingesetzt?

BI Umweltschutz fordert Aufklärung

Die Luftaufklärung durch eine Drohne ist nach Informationen aus
Polizeikreisen während der Proteste gegen den Castor-Transport im Bereich Leitstade/Harlingen zum Einsatz gekommen. Die fast lautlose Drohne soll nach internen Polizeiinformationen Bilder geliefert haben, die zur nachträglichen Aufklärung von Straftaten eine Rolle spielen könnten.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht sich nach Presseberichten bestätigt: Mit Hilfe moderner Technik könnte dieses fliegende Auge zunehmend eine Schlüsselstellung zur schnellen Informationsgewinnung einnehmen und im polizeilichen Bereich unter anderem zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation an Bedeutung gewinnen. Einen Einsatz zu den Castor-
Protesten wollte man von Seiten des Innenministeriums jedoch nicht bestätigen. In der Vergangenheit hat es immer wieder technische Probleme mit dem neuartigen Gerät gegeben. Inzwischen soll die Drohne jedoch weitgehend funktionieren.

Die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) für rechtlich äußerst problematisch, weil Fotos und Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten verletzen. Die Gorleben-Gegner sehen sich in ihrer Haltung durch die Stellungnahme des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink bestärkt. Dieser hält das Vorgehen der niedersächsischen Polizei für unzulässig, "weil mit der Drohne Fotos und Videoaufnahmen gemacht werden können" und die Polizei oder das Innenministerium Informationen über den Sinn und Zweck des Fliegers zur Prüfung hätten vorlegen müssen, berichtet die Nachrichtenagentur mvregio.

"Nach dem angeblichen Übungsflug eines Tornado-Aufklärers am 8. November und dem offensichtlich rechtswidrigen Eingreifen eines französischen CRS-Gendarmen kommt nun noch mehr parlamentarische Aufklärungsarbeit hinzu", unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.