Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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"Spende zugunsten der BI Umweltschutz  Lüchow-Dannenberg e.V." sind Steuerabzugsfähige Spenden.

vom 03.11.2010

Presseinformationen rund um den Castor-Transport

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1977 engagieren wir uns in der Bürgerinitiative Umweltschutz,
ehrenamtlich und parteienunabhängig. Fast 900 Mitglieder unterstützen
unsere Arbeit durch Beitragszahlungen, Spenden und vor allem durch
praktisches Handeln.
Auf Veranstaltungen, über die Gorleben Rundschau, mit Hilfe von
Broschüren und Flugblättern informieren wir die Öffentlichkeit über unsere
Arbeitsthemen Atommüll-Lagerung in Gorleben und Ausstieg aus der
Atomkraft. Hintergrundinformationen und tagesaktuelle Pressemitteilung
finden Sie auf unserer Homepage. Einen kurzen prägnanten Überblick
erhalten Sie, wenn Sie auf unserer Startseite www.bi-luechow-dannenberg.de
den Banner
"Presseinformationen" anklicken.

Der anstehende Castor-Transport nach Gorleben wirft viele Fragen auf: Die
Demonstration am 6.11.2010 fokussiert die Debatte um die
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf die Frage der ungelösten
Atommüllentsorgung. Gorleben steht - neben der Asse II und Morsleben,
den beiden havarierten Endlagern - paradigmatisch für eine Politik, die
einseitig die Konzerninteressen bedient: Schon bei der Standortbenennung
1977 ging es um einen "Entsorgungsnachweis", um den Betrieb der
Atomreaktoren gerichtsfest zu machen.

Gorleben wurde nicht wegen seiner geologischen "Qualitäten"
benannt. Ausschlaggebend waren die geringe Bevölkerungsdichte und der
vermeintliche Konservatismus der Landbevölkerung. Erwartet wurde ein
schwacher Widerstand gegen das "Nukleare Entsorgungszentrum" (NEZ).
Am zuvor favorisierten Standort Wahn/Emsland wurde der Protest
ausgerechnet vom Landvolk und der CDU angeführt, u.a. opponierten die
späteren Landesminister Werner und Walter Remmers. Den Ausschlag gab
schließlich die "einfache Eigentumsstruktur" - große Gebiete über dem
Salzstock Gorleben-Rambow gehörten und gehören bis heute der Familie v.
Bernstorff -, gesucht wurde ein Areal von 12 Quadratkilometern für das NEZ.
Der Stellenwert der geologischen Kriterien rangierte bei 12 Prozent der
Gesamtbewertung, Aktenfunde belegen diese These.
www.gorleben-akten.de

Zwei Jahre nach der Standortbenennung demonstrierten 100.000 Menschen
in Hannover gegen die Atomkraft und Gorleben als Nukleares
Entsorgungszentrum, vorausgegangen war der legendäre Traktoren-Treck
nach Hannover. Daraufhin erklärte der niedersächsische Ministerpräsident
Ernst-Albrecht (CDU), Gorleben sei technisch machbar, aber politisch nicht
durchsetzbar. Der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage als Kernstück des
NEZ wurde 1979 aufgegeben, aber das Brennelementzwischenlager wurde
nach 1981 errichtet und das Tiefbohrprogramm zur Erkundung des
Salzstocks wurde durchgezogen. Allerdings waren die Ergebnisse der
Tiefbohrungen ernüchternd - Wasserkontakt und Gaseinschlüsse
wurden ausgemacht. Die Schönung des Zwischenberichts der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist heute Gegenstand des
Parlamentarischen Untersuchungsberichts Gorleben. Die Aktenfunde gehen
auf unsere Akteneinsicht beim Bundesamt für Strahlenschutz zurück.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/infos

Atomrecht oder Bergrecht? Was wird in Gorleben eigentlich gebaut? Um die
Mitspracherechte und eine formale Beteiligung der Bevölkerung zu
unterlaufen, wurde mit dem ersten Fest des Kübels am 17.03.1986 das
Abteufen, das Auffahren von Schächten und Strecken auf der Basis des
Bergrechts vorgenommen. Bis heute hielten alle Bundesregierungen daran
fest, Schwarz-Gelb hat jetzt sogar beantragt, den "verbrauchten"
Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1982 zu verlängern, um weiter Fakten
unter Tage schaffen zu können. Dazu stellen wir Ihnen zwei Dokumente vor,
die belegen, dass intern eingestanden wird, dass dieses Vorgehen nicht
rechtmäßig ist. Gegen die Fortschreibung dieser Rechtspraxis haben die in
ihren Salzrechten Betroffenen, Fried und Andreas Graf v. Bernstorff, die
Kirchengemeinde Gartow-Gorleben und zwei weitere Kläger vor dem
Verwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht.
http://www.gorleben-akten.de

Der erste Castor-Transport 1995 war ein regionales Großereignis. 16.000
Polizisten und BGS-Beamte setzten den Transport mit überzogener Härte
durch, zuvor wurde bekannt, dass es massive Probleme bei der Beladung
des Behälters gegeben hat (Trocknung, Metallspäne). In den Mittelpunkt des
Interesses traten nun auch die Behälterintegrität, fehlende
Sicherheitstests, die Strahlenbelastung und die Unfallgefahr bei
Transporten. Diese Fragen beschäftigen Fachleute und die interessierte
Öffentlichkeit bis heute, befriedigende Antworten gibt es nicht. In diesem Jahr
wird ein Transport erwartet, den es - gemessen am hohen radioaktiven
Inventar - in der BRD noch nie gegeben hat.
Link <http://www.bi-luechow-dannenberg.de/infos/hintergrund/die-
anlagen/zwischenlager>

Rollt die Atommüllfuhre von A nach B, von La Hague nach Gorleben, so
werden regelmäßig Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der
Protestszene als "gewalttätig" sind prägend für die sogenannte "fünfte
Jahreszeit" im Wendland. "Kommt der Castor- geht die Demokratie"
sagen wir. Was nützt es, wenn wir Prozesse im Nachhinein gewinnen, wenn
die Polizei sich selbst rechtswidrig verhält? Wir haben einmal in einer
Gegenverfügung aufgelistet, wie sich aus unserer Sicht das Verhältnis von
Exekutive und Protestszene darstellt. Nichtsdestotrotz plädieren wir für
Gewaltfreiheit.

Link www.castor.de/aktionen/2006/allgvfg.html

 

Bearbeitet am: 03.11.2010/ad


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