Atomkraftgegner gehen vor Gericht

BI Umweltschutz "Stoppt die Datensammelwut der Polizei"

Atomkraftgegner aus dem Wendland ziehen erneut vor Gericht. Wieder
einmal geht es um die Datensammelwut der Polizei. Am kommenden
Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis aus
dem Jahr 2006 verhandelt. Freitag, 10.November 2006: Aus Protest gegen
den 10. Castor-Transport luden Bauern zu einer Grillparty auf der B 191 in
Pudripp ein. So gegen 20 Uhr standen 20 Traktoren im Kreuzungsbereich
quer. Schnell staute sich dort der Verkehr.

Die Polizei kesselte die Demonstranten, so dass sie der gleichzeitig
ergangenen Aufforderung, die Straße frei zu machen, gar nicht mehr
nachkommen konnten. Die Trecker wurden beschlagnahmt und die Demo-
Teilnehmer wurden wegen des Vorwurfs der "Nötigung"
erkennungsdienstlich und videographisch(mit Bild- und Sprachprobe)
behandelt, das zog sich bis 1 Uhr nachts hin. Die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert: "Behauptet wurde seitens
der Polizei, diese Maßnahmen seien zur Strafverfolgung unabdingbar
gewesen. Augenzeugen berichten über pikante Details, dass nämlich die
Polizei Brummifahrer aufgefordert hat, Strafanzeige wegen Nötigung zu
stellen."

Klagen der Eingekesselten wegen Freiheitsberaubung waren bisher nicht
erfolgreich. In zwei Fällen ist deswegen eine Menschenrechtsbeschwerde
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, weil das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen
Freiheitsentziehung und Identitätsfeststellung aus der friedlichen Demo nicht
angenommen hat.

Erst später wurde bekannt, dass die in Pudripp erhobenen Daten, die nach
den Angaben der Polizei ja ausschließlich zur Strafverfolgung erhoben
wurden, jetzt in diversen Dateien gespeichert sind, u.a. in "CASTOR-ISAS".
Die BI warnt: "Es handelt sich um eine Datei zur Gefahrenabwehr, also für
polizeiliche und nicht strafprozessuale Zwecke. Auf diese Weise werden
solche willkürlich erhobenen Daten bundesweit für Großeinsätze verfügbar.
So landen friedliche Demonstranten, die die politische Unruhe im Wendland
auf die Straße tragen, in Gewalttäter-Dateien."

Die Verhandlung beginnt am Dienstag um 11.15 Saal I des VG Lüneburg.
Mitfahrgelegenheiten bietet das BI-Büro in Lüchow (05841-4684).