BMU-Etatentwurf 2011 steigt: Schacht Konrad und Gorleben sollen als   Atommüllendlager ausgebaut werden

BI Umweltschutz: " Mit Gorleben kommen sie nicht durch!"

Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung belegt: das Atommüllendlager Schacht Konrad und der Salzstock Gorleben sollen ausgebaut werden, es sind deren Pfeiler zur Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Allen Streichungen zwecks Haushaltskonsolidierung zum Trotz verzeichnet der Etat des Bundesumweltministeriums einen leichten Zuwachs von gut drei Prozent. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stehen 2011 etwa 1,64 Milliarden Euro zur Verfügung. Grund für die Steigerung ist der vorgesehene Ausbau des Endlagers Konrad und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten in Gorleben.

Die sogenannte Erkundung, ob Gorleben als Endlager für Atommüll geeignet ist, will Schwarz-Gelb "ergebnisoffen", aber alternativlos forcieren. Dabei setzt Röttgen darauf, dass das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie im September über den Antrag, den weiteren Ausbau Gorlebens auf der Basis des veralteten Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 nach Berg- statt des Atomrechts vorantreiben zu können, positiv bescheidet.

Das Moratorium in Gorleben läuft am 30.09.10 ab, die jährlichen Unterhaltungskosten zur Offenhaltung lagen der Schachtanlage lagen bisher bei rd. 23 Millionen Euro.

"Mit Gorleben kommen sie nicht durch!" kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg den Etatentwurf. "Jeder Cent, der in Gorleben weiter investiert wird, wird dort im Salz versenkt, denn Gorleben wird niemals als Endlager den Betrieb aufnehmen", sind sich die Gorleben- Gegner sicher. Anwohner und die Kirchengemeinden, deren Salzrechte berührt werden, erwägen eine Klage. Im November, beim nächsten Castor- Transport, wollen die Umwelt- und Anti-Atom-Initiative in Gorleben "eine Abstimmung mit den Füßen" gegen die Atomkraft und Gorleben als Endlager organisieren.

Unterdessen geht die Zeugenbefragung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben am Donnerstag, den 8.Juli in die nächste Runde. Unter anderem wird Prof. Klaus Duphorn zu den Ergebnissen des Tiefbohrprogramms in den 80er Jahren befragt. Duphorn war nach seinen kritischen Einwänden gegen Gorleben von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als externer Gutachter entlassen worden.

Am Rande der Anhörung stehen Vorstandsmitglieder der BI zu Pressegesprächen zur Verfügung.