Streit um Brennelementsteuer

BI Umweltschutz: "Konzerne achten nur auf Profite" -   Rückstellungsmilliarden sollten versteuert werden

Zu einem "Energiedialog" treffen sich heute im Kanzleramt Vertreter der vier
großen Stromkonzerne mit den Spitzen der schwarz-gelben Koalition. Die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert die Haltung
der Stromkonzerne, die eine Besteuerung des Kernbrennstoffs für
Atomkraftwerke verhindern wollen. "Die Sonderposition der Betreiber von
Atomkraftwerken, deren Brennstoff nicht besteuert wird, findet nur noch eine
Parallele in der fehlenden Besteuerung von Flugbenzin; neben der
jahrzehntelangen einseitigen staatlichen Förderung der Atomenergie fighten
die Konzernvertreter für ihr Privileg, damit muss Schluss sein", fordert die BI.

Absurd sei, dass trotz des angeblich preiswerten Atomstroms die Konzerne
unisono für den Herbst deftige Preissteigerungen angekündigt haben. "Die
Konzernvertreter kennen keine gesellschaftliche Verantwortung, sie achten nur
auf ihre Profite", wirft die BI den Chefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall vor.
Die BI wendet sich zugleich mit Entschiedenheit gegen den "sich abzeichnenden
Deal, die Einführung einer Brennelementsteuer an die umstrittene
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu koppeln. Die Extraprofite
würden nach einer Expertise der Landesbank Baden-Württemberg bei zehn
Jahren längerer Laufzeit rund 44 Milliarden Euro betragen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Unabhängig von unserer Forderung, die
Atomkraftwerke unverzüglich abzuschalten, muss als Risikovorsorge für den
Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden
eingeführt werden. Die rund 30 Mrd. Euro, die die Stromkonzerne rückgestellt
haben und für die nukleare Entsorgung steuerfrei angelegt haben, müssen
endlich besteuert und die Milliardenbeträge in einen öffentlich-rechtlichen