Gorleben-Debatte auf NDR-Info

Eignungshöffig gleich geeignet?- BI Umweltschutz: "Semantischer Irrlauf der CDU-Politikerin Dr. Maria Flachsbarth"

Zu einem semantischen Irrlauf trat die niedersächsische CDU-Politikerin Dr.
Maria Flachsbarth in der Sendung "Redezeit" auf NDR-Info am
Mittwochabend an. Debattiert wurde um Gorleben, nachdem ihr
Parteikollege, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, am Montag in Berlin
bekannt gab, das Moratorium auf der untertägigen Baustelle im Salzstock
Gorleben solle aufgehoben werden.

Flachsbarth verwies in der Sendung auf den sogenannten
"Atomkompromiss", der zwischen Rot-Grün und der Energiewirtschaft im
Jahr 2000 ausgehandelt wurde. In diesen Vertragstext fand die Formel
"Eignungshöffigkeit" tatsächlich Eingang. Im Gegenzug stimmten die
Atomstromer dem Moratorium in Gorleben zu, denn Zweifel an der Eignung
Gorlebens lagen auf der Hand. In der Debatte verstieg sich die CDU-
Politikerin zu der Behauptung, der Begriff Eignungshöffigkeit sei mit Eignung
gleichzusetzen.

"Ein semantischer Irrlauf, der belegt, dass die CDU-Politikerin nicht dazu in
der Lage ist, politische Formelkompromisse zu lesen. Eine
Eignungsaussage würde bei einer vergleichenden Standortauswahl in einem
atomrechtlichen Genehmigungsverfahren getroffen", kontert die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Davon sei man
noch Jahre entfernt. Der Begriff "Eignungshöffigkeit" käme hingegen aus
dem Bergrecht, er bezeichne den Schluss aus Voruntersuchungen, dass
Bodenschätze in wirtschaftlich vernünftiger und einträglicher Weise an
einem Standort abgebaut werden können. "In Gorleben wird der Begriff
jedoch auf die bloße, unbegründete Hoffnung gebaut, der Standort könne für
die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet sein, der Salzabbau unter
Tage, um Platz für Kavernen zu schaffen, kann nicht gemeint sein", schreibt
die BI.

Im Wendland wurde die NDR-Sendung u.a. auch deshalb von vielen
Hörerinnen und Hörern aufmerksam verfolgt, weil Flachsbarth im
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben den Vorsitz
übernimmt. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:"Sie verrennt sich in der
politischen Formelsprache, um es in ihren Worten zu sagen, sie ist für die
Gorleben-Debatte um die Schönung von Gorleben-Akten nicht
eignungshöffig - also nicht geeignet".