Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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"Spende zugunsten der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V." sind Steuerabzugsfähige Spenden.

Versammlungsrecht in der Diskussion

Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. "Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich", so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.

Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport?

Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um 19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg.
Der Eintritt ist frei.