BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Endlager-Symposium in Berlin:

"Endlagersuche in der Sackgasse – der Gorleben/Gordische Knoten muss durchgeschlagen werden"

Eine Woche vor dem nächsten Castortransport von La Hague nach Gorleben diskutierten Experten und Politiker mit der interessierten Öffentlichkeit und Aktivisten der Umweltverbände über die Probleme der Atommüllentsorgung und die Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager. Unabhängig von ihrer Haltung zur weiteren Nutzung der Atomenergie waren die Befürworter eines transparenten und vergleichenden Verfahrens in der Überzahl. Umstritten blieb, ob Gorleben als Endlagerstandort "verbrannt" ist oder am Ende sich einem Vergleich mit anderen Standorten bzw. Wirtsgesteinen wie Ton oder kristallinen Formationen stellen sollte.

"Sigmar Gabriel hat mit dieser Veranstaltung ein Versprechen eingelöst, das er vor einem Jahr bei seinem Besuch im Wendland gegeben hat", hält die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fest. 350 Teilnehmer diskutierten engagiert, jedoch ohne die Erwartung an die Regierungskoalition, dass sie die Endlagersuche aus der Sackgasse Gorleben herausholen würde. "CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen." So steht es in der Koalitionsvereinbarung, die CDU, CSU und SPD am 11. November 2005 unterschrieben haben. Drei Jahre später zeige sich: "Das Papier, auf dem die drei Parteien ihr Regierungsbündnis besiegelten, ist geduldig." Damit bleibe Schwarz-Rot auf der gleichen Linie wie zuvor Rot-Grün.

Zwar legte Umweltminister Gabriel im Herbst 2006 sein Konzept für die Durchführung eines Auswahlverfahrens nach internationalem Standard vor - doch damit war die Union nicht einverstanden. Vielmehr beharrten CDU und CSU darauf, die Prüfung auf das niedersächsische Erkundungsbergwerk Gorleben zu konzentrieren, weil dort seit 1977 bereits über 1,5 Mrd. Euro Forschungsgelder investiert worden sind. "CDU/CSU ignorieren sowohl die begründeten geologischen Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben. Deren Vorstellungen, wie ein Standort gefunden werden kann, sind von vorgestern", kritisiert die BI die Blockadehaltung der Union. Vor allem fiel auf, dass an der Legende gestrickt werde, das Auswahlverfahren sei transparent und demokratisch gelaufen. Bis heute sei die Öffentlichkeit durch die Anwendung des Bergrechts von einer Einflussnahme oder Klagemöglichkeit ausgesperrt.

Das große Manko der Konferenz sei gewesen, dass über die Finanzierung einer alternativen Endlagersuche kein Wort verloren wurde. "Die Abfallverursacher müssen zur Kasse gebeten werden, die 30 Mrd. Euro, die von den Atomstromproduzenten für die nukleare Entsorgung steuerfrei zurückgelegt wurden, gehören in einen öffentlich –rechtlichen Fonds. Die Atommüllproduktion muss gestoppt werden, genau das eröffnet Perspektiven in der Endlagersuche," betont die BI. Der Gorleben/Gordische Knoten schließlich müsse durch den begründeten Verzicht auf diesen Standort durchgeschlagen werden. "Bewegung kommt am kommenden Wochenende in die Auseinandersetzung, wenn Tausende auf der Straße ihren Protest gegen die weitere Nutzung der Atomkraft und die