Gorleben - CDU/CSU verdreht Tatsachen
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) wirft der CDU/CSU Bundestagsfraktion Verantwortungslosigkeit und Verdrehung der Tatsachen in der Endlagerfrage vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, und MdB Dr. Maria Flachsbarth hatten mit der Behauptung "die Endlagerfrage sei lösbar" und "alle bisherigen Erkenntnisse hätten die Eignung gezeigt" gefordert, den Baustopp in Gorleben unverzüglich aufzuheben.
"Die Atomlobby verschweigt, dass namhafte mit Untersuchungen beauftragte Geologen von Anfang an vor einem Atommüll-Endlager im Gorlebener Salzstock warnten" kontert die BI und listet auf:
Nach Beendigung der Tiefbohrungen hatten sich Mitte der 80er Experten mehrheitlich vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages gegen Gorleben ausgesprochen. Das "Erkundungsrisiko müsse breiter gestreut werden" war das Fazit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Vorläuferbehörde des Bundeamtes für Strahlenschutz. Per Weisung wurden der Bundesbehörde dann aber andere Standortuntersuchungen untersagt. 1995 untersuchte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) 41 Salzstöcke in Niedersachsen auf ihre Eignung als Endlager, ohne Gorleben mit einzubeziehen. Auch nach den Kriterien der BGR wäre Gorleben ausgeschieden. Im Hinblick auf die Frage nach dem bestmöglichen Endlager-Salzstock im Sinne des Abschlussberichts aus dem Jahr 2002 des von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitskreises Endlagersuche schneidet der Salzstock Gorleben ebenfalls ungünstig ab.
Das Pilotprojekt für Gorleben, der Salzstock Asse II bei Wolfenbüttel, säuft mitsamt 126.000 Atommüllfässern ab. Ob es eine Chance gibt, Teile des Mülls zu bergen, ist unklar. Wie Gorleben hat der Salzstock Wasserkontakt, über den radioaktive Isotope ungehindert in die Biosphäre gelangen können. - Der Salzstock der ehemaligen DDR-Deponie Morsleben droht weiter einzustürzen und wird verfüllt. Kanzlerin Merkel schlug als damalige Bundesumweltministerin sämtliche Warnungen der Geologen aus dem Wind. Im bayrischen Wahlkampf argumentierte die Kanzlerin für ein Endlager in Gorleben damit, dass sie "keine Lust" habe, mehr Geld auszugeben.
"Vertrauen herstellen" und "Fragen der Bürger und Fachleute überzeugend beantworten", wie MdB Reiche und Flachsbarth äußern, sei in diesem Zusammenhang ein Hohn, fasst ein BI-Sprecher zusammen. "Auch der erneute Einsatz von rund 17.000 Polizisten, die den nächsten Castortransport nach Gorleben im November sichern sollen, sind höchstens ein im Wortsinn "schlagendes Argument", aber kein Beitrag zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung." Der Castortransport in die oberirdische Leichtbauhalle schaffe nur Druck auf den Gorlebener Salzstock als Endlager und gehöre abgesagt. Die BI ruft für den 8. November um 13 Uhr unter dem Motto "Atomkraft? Nein Danke! zu einer bundesweiten Demonstration in Gorleben auf.