Sondersitzung in Berlin zur Asse II

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg lenkt den Blick auf Gorleben

Die Missstände im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel (Niedersachsen) sind Anlass einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie des Ausschusses für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung am Dienstag, den 16. September. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollen die Abgeordneten über Hintergründe und Konsequenzen des Statusberichts des niedersächsischen Ministeriums Umwelt und Klimaschutz informieren. In dem ehemaligen Salzbergwerk lagern seit 1967 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Weil seit Jahren Salzwasser in den Stollen einbricht, gilt es als einsturzgefährdet. Zudem wurde darin im Juni dieses Jahres radioaktiv kontaminierte Salzlauge entdeckt. Unklar ist, wie lange das Atommülllager noch sicher betrieben werden kann. Klar ist, dass Jahrzehnte lang die Öffentlichkeit getäuscht wurde.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen . Aus Sicht der Gorleben-Gegner muss geklärt werden, welche Versuche in der Asse II im Hinblick auf das geplante Endlager im Salzstock Gorleben anberaumt wurden. Die absaufende Deponie galt als Pilotprojekt für Gorleben. Die Politik müsse sich endlich von Salz als Endlagergestein verabschieden. „Davon will heute aber kein Gorleben-Protagonist in den Unionsparteien oder der FDP etwas wissen. Im Gegenteil, eine Aufklärung der Zusammenhänge Asse-Gorleben wird hintertrieben, um die 1,5 Milliarden Investitionen in das Erkundungsbergwerk Gorleben vor einer Flutung zu retten“, kritisiert die BI. Die Parlamentarier sollten unbedingt auch in den Unterlagen der Anhörung des Innenausschusses vom 20.Juni 1984 blättern. Der „Bericht der Bunderegierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischen Einrichtungen“ dokumentiert, dass von 9 Experten 5 sich für einen Abbruch der Erkundung in Gorleben aus geologischen Gründen aussprachen.

„Es ist eine gute Zeit, für Weichenstellungen. Das Asse – Desaster lenkt den Blick auf das Gorleben-Desaster. Und das Atommülldesaster verbietet den Weiterbetrieb oder gar die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“, resümiert die Bürgerinitiative.