CDU/ CSU trommelt unbeirrt weiter pro Atom und Gorleben

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: auf greenwash folgt social wash – durchsichtige PR-Strategie von Union und Konzernen heizt die Ausstiegsdebatte weiter an

Demonstration am 8. November in Gorleben

Mit einer hartnäckigen Wucht setzen sich Unionspolitiker für die weitere Nutzung der Atomenergie ein. Sie erhöhen den Druck fordern die Regierung auf, den "Weg für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zügig freizumachen". So steht es zumindest in der Vorlage für die Klausurtagung, auf der die Spitzen der Unionsfraktion seit Mittwoch über Energiepolitik reden. Der "Dissens", der "dem Beschluss im Koalitionsvertrag über die Beibehaltung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zugrunde liegt", aufgelöst werden, heißt es im dem Papier. „Die Union leistet einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Renaissance der Anti-Atom-Bewegung “, hämt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) halte an seinem Lobbyismus fest. Mal bewerbe er in Greenwash-Manier den angeblich CO 2 freien Atomstrom, mal locke er mit Zuschüssen beim Kauf von Elektrogeräten. Sofort und sorgfältig koordiniert wiederholt CSU- Chef Edwin Huber, dass der Salzstock Gorleben als Endlager tauge. „Der braucht nicht einmal ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren, aber darum geht es auch nicht. Die „Killing Fields“ der Pro-Atom-Kampagne wie die Krebshäufung im Umfeld der Atommeiler und das Atommülldesaster – die beiden havarierten Atommüllendlager Asse II und Morsleben und die fehlenden Sicherheitsnachweise für Gorleben – werden ausgeblendet,“ konstatieren die Wendländer.

Die Bürgerinitiative sieht wie auch andere Umweltgruppen dahinter eine mediale Strategie der Konzerne. Burson Marsteller, einer der größten PR-Firmen der Welt, sei Stichwortgeber. Dabei würde nur dürftig verdeckt, dass es um die Sicherung der Extraprofite geht, die Stromkonzerne aus dem Weiterbetrieb abgeschriebener Altmeiler in ihre Taschen wirtschaften. „Die neueste Ansage aus dem Hause Glos, die Extraprofite in Höhe von 40 Mrd. Euro in einen Fond fließen zu lassen, soll die Stimmung pro Atom kippen lassen. Das Geld wird niemals an den Stromverbraucher zurückgegeben,“ ist sich die BI sicher.

Die BI Lüchow-Dannenberg setzt wie das Bündnis der Umweltverbände „Atomausstieg selber machen“ auf den persönlichen Ausstieg aus dem Atomdurch durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter. Das treffe die Atomstromerzeuger empfindlich. Die Empörung über die Kampagne müsse aber auch im öffentlichen Raum durch Aufkleber und Plakate sichtbar gemacht werden. Die Bürgerinitiativen im Wendland ruft zur Anti-Atom-Demonstration in Gorleben am 8. November auf: „Die sichtbarste Tat, um der Lobby die rote Karte zu zeigen.“