CDU plädiert blind für Gorleben

Parallelen zwischen der Asse II und Gorleben werden geleugnet

Das Pilotprojekt für Gorleben, die Asse II bei Wolfenbüttel, säuft ab. Zum Glück bricht das Kartell aus Lügen, Beschwichtigung und Vertuschung eher zusammen als das Salzbergwerk, so dass der Hauch einer Chance gegeben ist, den eingelagerten Atommüll zu bergen. In dieser Situation stattet Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele Gorleben einen Besuch ab. Statt eines Eingeständnisses, dass die Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die noch zu Beginn des Jahres sich hinter die Betreiber, das Helmholtz-Zentrum, gestellt hatte, versagt hat und dass nach der Einsturzgefahr von Morsleben nun das zweite atomare Endlager in Deutschland havariert, behauptet der CDU-Politiker, „Asse ist nicht Gorleben“.

So leicht komme weder Ulf Thiele noch der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz der CDU- und FDP-Landtagsfraktion davon, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Landespolitiker hatten sich die Asse II und Gorleben angesehen und hatten gravierende Unterschiede ausgemacht. Gemeint war offensichtlich, dass die Asse II zuvor ein Gewinnungsbergwerk war, aus dem Kali abgebaut wurde, was in Gorleben nicht der Fall ist. „Das geht am Kern unserer Kritik vorbei. Behauptete Parallelen sind, da irrt der CDU-Generalsekretär, nicht politisch motiviert, wie er unterstellt. Sie sind geologisch-wissenschaftlich gesichert“, stellt die Bürgerinitiative richtig. Vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatten schon Mitte der 80er Jahre nach Abschluss der Tiefbohrungen zur Erkundung des Salzstocks Gorleben die Mehrheit der Experten sich gegen Gorleben als Endlagerstandort ausgesprochen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die Vorläuferbehörde des Bundeamtes für Strahlenschutz, hatte daraus den unerhörten Schluss gezogen, dass das „Erkundungsrisiko breiter gestreut werden müsse“, und wollte auch andere Standorte untersuchen – wurde aber per Weisung zurückgepfiffen. „Die Parallelen zwischen der Asse II und Gorleben sind der Wasserkontakt, Gefälligkeitsgutachten, um trotz der geowissenschaftlichen Bedenken an Gorleben festhalten zu können, sowie der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der sogenannten Erkundung, denn auch in Gorleben wird nur nach Bergrecht gebaut,“ kontert die Bürgerinitiative.

„Niemand hat behauptet, dass Gorleben auch schon absäuft“, so ein BI-Sprecher. Der Gefahr, dass in Zukunft auch Gorleben als einstürzender Neubau Schlagzeilen macht, müsse allerdings durch einen Verzicht auf diesen Standort begegnet werden. Dass Ulf Thiele die Parteifreundin und Bundeskanzlerin in Schutz nehmen wolle, die für den Ausbau Gorlebens aus Kostengründen plädierte, sei allein parteipolitisch motiviert. Eine Vor-Festlegung auf Gorleben materialisiere sich mit jedem Castortransport. Die Bundeskanzlerin habe an Morsleben, der ehemaligen DDR-Atommülldeponie, als Bundesumweltministerin sogar dann noch festgehalten, als Geologen die Standsicherheit schon lautstark bezweifelten. Heute schlage die Stabilisierung des Endlagers Morsleben mit 2,75 Mrd. Euro zu Buche, die Not-Sicherung der Asse mit 2,5 Mrd. Euro. „Das darf sich in Gorleben nicht fortsetzen“, fordert die Bürgerinitiative.