Bürgerinitiative Umweltschutz fragt nach den Ausgaben für das   "Erkundungsbergwerk" Gorleben

Bundesamt für Strahlenschutz soll sich von der Baufirma DBE trennen

Für das atomare Endlagerprojekt Gorleben sind von 1977 bis Ende 2007 Kosten in Höhe von 1,51 Milliarden Euro entstanden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10077) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Die künftigen Kosten hingen vor allem von einer politischen Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Endlagerung hochaktiver, wärmeentwickelnder Abfälle aus Atomkraftwerken ab, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage. Im laufenden Haushaltsjahr seien 27,6 Millionen Euro für das "Endlagerbergwerk Gorleben" veranschlagt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg (BI) nimmt dies zum Anlass, beim Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in einem Schreiben nachzufragen: "Wir möchten Sie bitten, uns Einzelheiten mitzuteilen, wofür diese 27,6 Mio. Euro trotz eines Moratoriums veranschlagt wurden."

Laut Atomgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland für Einrichtung eines Endlagers zuständig, sie bedient sich dabei "Dritter", in diesem Fall der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die Kosten werden von den Abfallverursachern in voller Höhe finanziert. Grundlage dafür ist die Endlagervorausleistungsverordnung. Ein Blick zurück in die Historie: Die Anteile an der DBE lagen zu je einem Viertel bei der damals staatlichen Industrieverwaltungsgesellschaft, Saarberg Interplan GmbH, dem Anlagenbauer Georg Noell GmbH und der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Inzwischen stieg der Gesellschafteranteil der GNS auf satte 70%, die GNS ist ihrerseits zu 100% in den Händen der Atomstrom produzierenden Konzerne. Ganz besonders wurmt die Gorleben-Gegner, dass auf diesem Wege das Geld zurück in die Kassen der Atomwirtschaft gespült wird. In dem Brief an Wolfram König heißt es wörtlich: "Wie bewerten Sie die Merkwürdigkeit, dass über die Endlagervorausleistungsverordnung die atomaren Branchenführer E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall sich mittels GNS weitgehend selbst refinanzieren?"

Das leite über zu anderen Fragen. Die Bürgerinitiative möchte auch wissen, ob es in den Jahren der Gorleben-Aktivitäten seitens der DBE öffentliche Ausschreibungen für das Gorleben-Projekt seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) gegeben hat und ob die DBE hinsichtlich einer Qualitätssicherung und des Projektmanagements einer Kontrolle unterliege. Ein BI-Sprecher: "Sie können sich bestimmt ausmalen, dass das Scheitern der DBE in Morsleben - Warnungen vor einem möglichen Absaufen bzw. Einbrechen des Bergwerks gab es sehr früh - für uns im Wendland ein Warnsignal ist." Aus Sicht der Bürgerinitiative habe sich die DBE als Betreiberfirma zum Bau und Betrieb von Endlagern diskreditiert, die DBE stufe man als nicht zuverlässig ein. "Wir hätten gern von Präsidenten des BfS, Herrn König, gewusst, ob bzw. wann das Bundesamt sich von dieser