Grüne auf Abwegen?
BI Umweltschutz kritisiert Atompolitik des Bundesvorstands
"Weichspülerei" sei der treffende Begriff, findet die BI Umweltschutz Lüchow- Dannenberg (BI), wenn es um den Kurs des Grünen Bundesvorstandes in der aktuellen Atom-Debatte geht. CDU/CSU und die vier großen Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall ziehen an einem Strang, um den von Grünen und SPD ausgehandelten "Atomkompromiss" zu unterlaufen und das Abschalten von vier Reaktoren noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern.
Caudia Roth und Renate Künast "drohen eine neue Anti-Atom-Bewegung an", so war es in den Zeitungen zu lesen. "Uns ging der Atomkompromiss nicht weit genug, das weiß jeder", stellt die Bürgerinitiative klar, "aber außer einer verbalen Drohgebärde erfolgte von der Grünen Spitze nichts, während wir uns für eine Anti-Atom- Demonstration am 8. November in Gorleben engagieren." Allein Stefan Wenzel, Chef der grünen Landtagsfraktion in Hannover, und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms hätten sich sofort unisono mit der BI für die Demonstration ausgesprochen.
Die Grünen schielten zu sehr auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin, zu prononcierter Klarstellung seien sie offensichtlich nicht bereit, um es sich nicht mit der Pro-Atom-Partei CDU zu verderben, mutmaßt die BI.
"Das Fass zum Überlaufen hat jetzt allerdings Reinhard Bütikofer gebracht", empören sich die Atomkraft-Gegner im Wendland. Dessen jüngste Stellungnahme zu den Sicherheitsanforderungen für ein atomares Endlager gipfelte in der Feststellung, er sei gegen eine "einseitige Festlegung auf Gorleben". Bisher sei die Bürgerinitiative davon ausgegangen, dass die Grünen die Nicht-Eignung des Salzstocks Gorlebens immer wieder bekräftigten und den Standort für verbrannt hielten. Ein BI-Sprecher: "Eine Klarstellung ist fällig: Soll nach Ansicht des Grünen Bundesvorstandes Gorleben mit anderen potentiellen Standorten verglichen werden oder ist Gorleben wegen der begründeten Zweifel - Wasserkontakt, keine hinreichende Tonschicht etc. - bei einer Endlagersuche außen vor?"