BI Umweltschutz fordert Bundeskanzlerin Merkel zum Verzicht auf die Endlagererkundung in Gorleben auf
Die Bundeskanzlerin hatte sich bereits für verlängerte Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen, auf der gestrigen Bundespressekonferenz plädierte Angela Merkel nun auch für die "weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atom-Endlager". Damit konterkariere die CDU- Politikerin die Politik des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, der für Ende Oktober zu einem Endlagersymposium in die Bundeshauptstadt einlädt, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. an.
Die Regierungskoalition fahre zwei diametral entgegengesetzte Linien in der Atomfrage. Der Umweltminister plädiert für einen Standortvergleich, die Kanzlerin biege in die Einbahnstraße Gorleben ein. Diesen Koalitionszwist zu bewerten überlässt die Bürgerinitiative den Parteien. Das Abrücken der Kanzlerin vom Koalitionsvertrag und einer moderierenden Rolle werten die Gorleben-Gegner jedoch als endgültiges Einknicken gegenüber den Interessen der Atomstromerzeuger, mit verlängerten Laufzeiten und dem Festhalten an Gorleben als Endlagerstandort "schlichtweg Geld zu verdienen bzw. zu sparen". Die Anmerkung der Kanzlerin, die die Atombranche finanziell in die Verantwortung bei der Endlagersuche nehmen will, sei schlichte Makulatur, sagte ein BI-Sprecher. Im Atomgesetz sei geregelt, dass die Atomstromerzeuger nach einem Schlüssel für die Endlagersuche und den Ausbau zur Kasse gebeten werden. Das Instrument sei die Endlagervorausleistungsverordnung.
"Allerdings blieb das auf den Schacht Konrad und Gorleben beschränkt, die Sanierung bei den absaufenden und einstürzenden Endlagern Asse II und Schacht Morsleben zahlen allein die Steuerzahler, obwohl Atommüll aus den deutschen AKWŽs in diese Deponien verbracht wurden", stellt die BI klar. Die Kosten für die Stilllegung und Verfüllung werden auf 2-3 Mrd. Euro für die Asse II und 2,57 Mrd. Euro für Morsleben veranschlagt. In Gorleben wurden bisher 1,4 Mrd. Euro verbaut, für den Schacht Konrad 0,8 Mrd. Euro ausgegeben.
Angela Merkel habe sich in der Endlagerfrage schon einmal "verbrannt", erinnert die BI. Als Umweltministerin hatte sie noch 1997 der Atommüllkippe Morsleben Warnungen von Geologen zum Trotz einen Blanko-Sicherheitsnachweis ausgestellt: "Die Standsicherheit des Endlagers und der betroffenen Versturzkammern, aber auch der Hohlräume darüber und darunter, ist für die nächsten Jahrzehnte gegeben". Nach dem Regierungswechsel 1998 gab das Bundesamt für Strahlenschutz die Einsturzgefahr in Morsleben offiziell zu. Im Zentralteil stürzte ein 4.000 t schwerer Salzbrocken von der Decke. Zur Gefahrenabwehr wird die Deponie verfüllt. Die nächste Investitionsruine droht in Gorleben. "Es wäre redlicher und sogar kostengünstiger, nach Ablauf des Gorleben-Moratoriums auf den Ausbau des Bergwerks im Salzstock Gorleben zu verzichten, weil jetzt schon die Nicht-Eignung feststeht", hält die BI der Bundeskanzlerin entgegen.
Anfang November wird der nächste Castortransport in Gorleben erwartet, die Bürgerinitiative ruft zu einer bundesweiten Anti-Atom-Demonstration gegen Laufzeitverlängerungen und gegen den Weiterbau des Endlagerbergwerks Gorleben auf.