Bürgerinitiativen kritisieren Atomkraft-Fördergelder

Die Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Ahaus“ und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow Dannenberg kritisieren die permanente Vergabe von Atomkraft-Fördermitteln trotz beschlossenen Atomausstiegs.

Hintergrund: Der 12. Fachkongress „Zukunftsenergien“, der im Rahmen der Energie-World, die am 19. Februar 2008 in Essen stattfand, hat erschreckend die ambitionierten Ziele der NRW- Landesregierung in Sachen Atomenergie verdeutlicht. Dabei wurde im Forum „D - Innovative Entwicklungen in der Nukleartechnik in NRW“ mitgeteilt, dass die NRW-Fördermittel für die Kernenergie über den Umweg der Europäischen Gemeinschaft fließen. Dr. Werner von Lensa vom Forschungszentrum Jülich stellte auch die Entwicklungsziele für zukünftige Kernkraftwerke vor.

Die Bürgerinitiativen prangern an, dass mit dieser „undurchsichtigen Finanzierung um die Ecke“ der von der Bundesregierung mit den Betreibern der Atomkraftwerke beschlossene unumkehrbare Ausstieg aus der Atomenergie ad absurdum geführt wird. „Damit ergibt sich ein Anfangsverdacht der illegalen Verwendung und der Verschwendung von Steuergeldern“, so Felix Ruwe von der Ahauser BI. Die Bürgerinitiativen fordern den sofortigen Stopp der Atomenergieförderung durch Steuerfahndung und parlamentarische Kontrollgremien. „In Zeiten eines immensen Vertrauensverlustes politischer Instanzen, sollte das angekündigte Ende der Atomkraftnutzung mit Transparenz und Offenheit abgeschlossen werden“, fordert Francis Althoff von der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg.

„Es ist unerträglich und rechtlich fragwürdig, dass politische Verantwortungsträger sich nicht an die Atomkonsens- Vereinbarung gebunden fühlen und ungeniert Steuergelder und Forschungskapazitäten für den Fortbestand und die Erneuerung von Atomkraftwerken der Privatwirtschaft einsetzen“, so das Fazit der BI-Vertreter.