BI ruft gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg ruft mit dazu auf, sich an einer Sammelklage gegen die geplante Telefon- und Internet- Datenspeicherung zu beteiligen. Hintergrund: Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten.

Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, um ein Ausufern der Überwachung der Privatsphäre zu verhindern“, so der BI- Sprecher. Formulare für die Sammelklage liegen im Lüchower BI-Büro aus und können auch im Internet unter www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/ ausgefüllt  werden.

Die Registrierungen und Vollmachten werden noch bis zum 24. Dezember angenommen.