Gorleben: „Allgemeinverfügung gegen  Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“

Atomkraftgegner verbieten Polizeiaufmarsch zum Castortransport

Unterstützt von über 1600 Unterzeichnern hat heute (21.10.06) die „Freie Republik Wendland“ durch den Abdruck einer fünfseitigen „Bekanntmachung“ in der lokalen Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) eine „Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“ mit Betretungsverbot der „Besatzungsmacht“ für das Wendland erteilt. Drei Wochen vor den geplanten nächsten Castortransporten am 11. November teilt der „Ausschuss für Innere und Äußere Sicherheit der Freien Republik Wendland“ zusammen mit dem „Ältestenrat“ in der Bekanntmachung folgenden Beschluss mit:

I. Den sofortigen Stopp der Atommüll-Transporte ins Wendland.

II. Das Verfüllen des als Endlagers vorgesehenen, undichten Salzstockes Gorleben.

III. Die Beschränkung des Versammlungsrechtes für Polizeieinheiten im gesamten Wendland.

Hintergrund: Seit über 10 Jahren setzt sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V. (BI) gegen die mittels einer Allgemeinverfügung verhängte über 70 km lange und bis zu 1 km breite Demonstrationsverbotszone zwischen Lüneburg und Gorleben bei Castortransporten zur Wehr. Eine Beschwerde der wendländischen BI ist dagegen beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden.

„Begründet werden die grundrechtseinschränkenden Verbotszonen mit haarsträubenden Gefahrenprognosen über demonstrierende Atomkraftgegner. In der Begründung ihrer geplanten Bekanntmachung listen Atomkraftgegner nun detailliert eine Gefahrenprognose rund um die Nutzung von Atomkraft und Auswüchsen von Polizeiwillkür auf“, fasst der BI-Sprecher zusammen. „Die polizeiliche Allgemeinverfügung über Versammlungsverbotszonen zu den Castortransporten, die nächsten Samstag (28.10.06) mehrseitig in der EJZ erscheinen wird, ist durch die von vielen Menschen getragene Aktion schon jetzt ad absurdum geführt“.