Atomkraftgegner erteilen Polizei Versammlungsverbot

Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür vor Castortransport

In einer Bekanntmachung der „Republik Freies Wendland“ gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür wollen Gorlebener Atomkraftgegner zum nächsten Castortransport der Polizei ein Versammlungsverbot erteilen. Hintergrund: Bei Castortransporten werden von der Polizei regelmäßig Versammlungsverbotszonen von 70 km Länge und bis zu 1 km Breite zwischen Lüneburg und Gorleben verhängt. Begründet werden diese grundrechtseinschränkenden Verbotszonen mit fragwürdigen Gefahrenprognosen über Demonstrationsteilnehmende. In der Begründung ihrer geplanten Bekanntmachung listen die Atomkraftgegner nun detailliert eine Gefahrenprognose rund um die Nutzung von Atomkraft auf.

Für die Verfügung gegen Atomindustrie und Polizei suchen die Atomkraftgegner bundesweit Mitunterzeichner und Spendengelder. Die Bekanntmachung soll vor dem nächsten Castortransport nach Gorleben in möglichst vielen Zeitungen veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg hofft dadurch zudem auf argumentative und finanzielle Unterstützung ihrer im Oktober 2005 eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Demonstrationsverbotszonen.

Aus der Bekanntmachung der Atomkraftgegner: „Vor jedem Castortransport mit
hochradioaktiven Abfällen in die Zwischenlager-Halle Gorleben veröffentlicht die Polizei in der lokalen Elbe-Jeetzel-Zeitung ein weiträumiges Demonstrationsverbot im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Auf bis zu fünf (!) Zeitungsseiten findet sich in Miniaturschrift eine abstruse Gefahrenprognose aus zusammengesuchten, einzelnen Vorfällen aus der Vergangenheit, die als Begründung für die Sonderrechtszone Gorleben, die alle trifft, her halten sollen. Diese Demoverbote wurden mit schöner Regelmäßigkeit von Gerichten für unrechtmäßig erklärt. Allerdings immer erst nach den Castortransporten und auch das hat die Behörden nicht davon abhalten können, beim nächsten Castortransport wieder in die juristische Trickkiste zu greifen und ein erneutes Verbot zu verkünden“. Weiter heißt es in der Begründung der Atomkraftgegner: „Wir sind es Leid, dieses Spiel mit zu spielen! Und wir drehen den Spieß jetzt um: Vor dem nächsten Castortransport werden wir unser "Verbot" veröffentlichen: Gegen die Transporte von jahrtausende tödlich strahlendem Atommüll und gegen die einer Demokratie unwürdigen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung. Denn wir haben nach wie vor gute Gründe, auf die Straße zu gehen.

Mit unserer "Verfügung" werden wir 20 Jahre nach dem Tschernobyl-GAU unsere Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie, gegen den Versuch den maroden Salzstock Gorleben zum Endlager zu machen und gegen den polizeilichen Besatzungszustand im Wendland minutiös zusammentragen. Alle geschilderten Vorfälle sind durch Quellen zweifelsfrei belegbar, häufig sind "unverdächtige" Institutionen, wie Ministerien oder Gerichte unsere Kronzeugen. Denn in Gorleben läuft seit fast dreißig Jahren eine Schmierenkomödie zwischen Energiewirtschaft und Politik: Hier bei den "dummen Bauern" in dem dünnbesiedelten Gebiet zwischen Elbe und Drawehn wollen die Energieversorgungsunternehmen möglichst billig Ihren giftige Strahlenmüll verbuddeln. Ohne uns! Wir kämpfen für die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder! Ein Lachen wird es sein, das sie besiegt!“

Republik Freies Wendland - Das Volk.

Im Auftrage: BI Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg e.V. , Bäuerliche Notgemeinschaft.
Wortlaut der Bekanntmachung unter  http://www.castor.de/aktionen/2006/allgvfg.html