Die Regierungsgrünen müßten endlich ihr Versprechen bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf für eine alternative Endlagerstandortsuche zu präsentieren einlösen und sich gegen Wirtschaftsminister Clement durchsetzen. Das Hinausschieben des Gesetzentwurfs ausgerechnet mit der Landtagswahl im Mai in NRW zu begründen, zeige überdeutlich, dass die Grünen dem „Industrieminister“ die Atompolitik überlassen.

„Es ist ungeheuerlich weiter aufs Unerträglichste belogen und regelmäßig für pure Kapitalinteressen der Atomindustrie an der „Gorlebener Tropfsteinhöhle“ gigantischen Polizeieinsätzen ausgeliefert zu werden“, faßt ein BI-Sprecher den Unmut im Wendland zusammen. Es werde weiterhin bis zur immer wahrscheinlicher werdenden Regierungsabwahl Zeit vertrödelt und die tatsächlich umsetzbaren einfachen Handlungsoptionen nicht genutzt. Im Gegenteil, eine geplante Veränderungssperre des Salzstocks, die letztlich das wendländische Salzförderunternehmen Salinas als Konkurrenten ausmanövrieren soll, ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger und rechtlich skandalöser Vorgang, segne zusätzlich Gorleben als Atommüllgrab ab. Seit über zwei Jahrzehnten würden keine Konsequenzen aus immer wieder wissenschaftlich untermauerten Warnungen gezogen, dass der marode Gorlebener Salzstock die strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie nicht sicher vor dem Eindringen in die Biosphäre schützen könne. „Statt diese Tatsachen weiter ungeniert auszusitzen, sollte die Endlagerbaustelle umgehend zugeschüttet werden“, fordert die BI.

Obwohl es weltweit kein sicheres Endlager gäbe, sorgen die Atommeiler täglich weiter dafür, dass der Atommüllberg anwächst. Das Washingtoner Bundesgericht hatte dieses Jahr Pläne zum Bau eines Endlagers am Yucca Mountain mit der Begründung gestoppt, dass ein Sicherheitsnachweis über mindestens eine Million Jahre nicht erbracht werden kann. Auch der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis Endlagersuche hat in seinem Abschlussbericht eine Sicherheitsnachweis über diesen Zeitraum gefordert.

Die BI habe immer wieder Wege zur Beendigung des atomaren Abenteuers aufgezeigt, auch was eventuelle daraus resultierende Schadenersatzansprüche beträfe: Die Überführung der über 30 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie für Entsorgungskosten in einen öffentlich rechtlichen Fond. Die im Zusammenhang mit der Endlagersuche versprochene Bürgerbeteiligung sei ein Hohn, wenn über die Bevölkerung hinweg „Wahlempfindlichkeiten“ in einem weit entfernten Bundesland für wichtiger erachtet werden, als aus der hochbrisanten Atommüllproblematik Konsequenzen zu ziehen. Rotgrün leiste damit einen unverantwortlichen erneuten Beitrag zur Eskalation des Konflikts um Gorleben und die Atompolitik.

Francis Althoff 05843 986789