Als absurd und dreist weist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg die Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Tritz (Elbe-Jetzel- Zeitung, 16.08., S.3) gegen sie zurück. Diese hatte die Empörung über die Gorlebener Veränderungssperre als inszeniert bezeichnet und Bürgerinitiativen aufgefordert über ihre Netzwerke mitzuhelfen, eine neue Endlagerstandortsuche auf den Weg zu bringen. Es sei niveaulos der entrüsteten Bevölkerung und letztlich betroffenen Gemeinden und Eigentümern von Salzrechten eine emotionale Inszenierung zu unterstellen. Die angekündigte Veränderungssperre bleibe de facto eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort.

Denn die rotgrüne Entsorgungspolitik fahre weiter hilflos und nicht nachvollziehbar eigenverantwortlich gegen die Wand. Politische Realität sei, dass ein von den Länderparlamenten abhängiger Gesetzentwurf „spätestens Anfang 2005“ zu der zurecht vom AkEnd empfohlenen alternativen Endlagerstandortsuche bei den sich immer weiter verschlimmernden Mehrheitsverhältnissen nun mal keine Chance habe. Wenn von der BI tatsächlich Hilfestellung erwartet wird, sollten die seit Jahren realisierbaren Vorschläge, wie die wissenschaftlich problemlos untermauerbare sofortige Beendigung des Gorlebener Milliardengrabs in die Tat umgesetzt werden. Die BI habe immer wieder dazu Wege aufgezeigt, auch was eventuelle daraus resultierende Schadenersatzansprüche beträfe: Die Überführung der über 25 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie für Entsorgungskosten in einen öffentlich rechtlichen Fond.

Es werde aber weiterhin bis zur immer wahrscheinlicher werdenden Regierungsabwahl Zeit vertrödelt und die tatsächlich umsetzbaren einfachen Handlungsoptionen nicht genutzt. Im Gegenteil, die geplante Veränderungssperre, die letztlich das Salzförderunternehmen Salinas ausmanövrieren soll, sei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig und ein rechtlicher Skandal. Unter rotgrün forcierten trotz angekündigter Alternativstandortuntersuchungen auch weitere Castortransporte eine immer größer werdende Wahrscheinlichkeit eines Endlagers Gorleben. Frau Tritz, die sich vor der Wahl als „Vertreterin des Gorlebener Anti-Atom-Widerstands „inszeniert“ hat, brauche sich nur im nahen Wohnumfeld die für 10 Jahre eingerichteten Containerdörfer der Castor-Polizei anzusehen, um sich nicht weiter über die Sorgen der Bevölkerung lustig zu machen. Dann würde sie vielleicht begreifen, dass ihre eskalierenden Äußerungen im Vorfeld des nächsten Castortransports haarsträubend sind.

Sarkastisch fasst ein BI-Sprecher zusammen: „Wenn von der Bundesregierung weiterhin vorgegaukelt werden sollte, in der Endlagerfrage gäbe es eine „Weiße Landkarte“, müsste nach dieser Logik wohl über ganz Deutschland eine Veränderungssperre verhängt werden.“

Francis Althoff 05843-98 6789