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vom 28.11.2003

Kleine Renaissance des Widerstands - Grundrechtsverletzungen en masse

Eine Bilanz nach dem 7. Castortransport nach Gorleben zu ziehen, fällt schwer.

Nein, es macht keinen Sinn, von einem „Erfolg" des Widerstands zu sprechen. Woran sollen wir einen Erfolg messen? 44 Castorbehälter stehen nun in der Gorlebener Halle. Das ist Fakt. Und die Macht des Faktischen, so ist zu befürchten, wird mit jedem Behälter, der dort abgestellt wird, als „Argument" genutzt, Gorleben als nukleares Entsorgungszentrum zu nutzen. Mit seiner ganzen Infrastruktur: den beiden oberirdischen Lagerstätten (dem Fasslager und der Castorhalle), der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) und der Endlagerbaustelle gleich nebenan. Ist es ein Erfolg, dass wieder eine Armada von Polizisten und BGS-Beamten über das Wendland herfiel und tagelang für Ausnahmezustände sorgte? Ist es ein Erfolg, dass der Transport rund 25 Millionen Euro kostete und mit über fünfstündiger Verspätung am Dienstagnachmittag in Dannenberg eintraf? – Ja und nein, möchte man antworten. Zeigt es doch, dass hier kein business as usual möglich ist. Zeigt es doch, dass sich Menschen nicht abfinden wollen mit dem Status quo. Das Endlagerprojekt muss gekippt werden, die Transportkosten müssen „schmerzen", die Unruhe muss weiter gehen, das ist klar. Die Chance, dass aus dem Moratorium auf der Endlagerbaustelle die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort wird, ist da und wir müssen sie nutzen. Alle anderen Anlagenteile können im Domino-Effekt gekippt werden, wenn das Endlager kippt.

Und trotzdem können wir stolz bilanzieren: 6.000 Menschen hatten sich bereits am Samstag zur Auftaktkundgebung auf einem Acker bei Splietau versammelt, Tausende waren in den Tagen bis zur Ankunft des Castors im „Transportbehälterlager Gorleben" trotz des Demo-Verbots auf der Transportstrecke aktiv. Immer wieder hatten Menschen mit Ankettaktionen und Schienenblockaden den Fahrplan der Atommüllfuhre durcheinander gebracht. Zwischen 1.000 und 1.500 Demonstranten stellten sich allein in der Nacht zum Mittwoch auf der letzten Etappe des Transports auf der Straße quer. Mit einem Mix von Kultur und Politik hatten wir uns wochenlang auf „Castorelle Landpartie" begeben. Filmnächte, Konzerte, Webcam-Übertragungen und vieles mehr konnte und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Wendland Protest und Widerstand im Vordergrund standen. Besonders auffällig war die positive Stimmung der Demonstranten und der Zulauf junger Leute. Auch im Atomstaat Frankreich fand in diesem Jahr eine Ankettaktion statt und internationale Beobachter/innen – z.B. aus Australien – unterstützen den Protest. Es war nicht länger möglich, den Protest zu ignorieren, Abgesänge zu formulieren oder ähnliches. Im Gegenteil: es gab viel Anerkennung, von einer kleinen Renaissance des Widerstands war die Rede und wir wissen daran anzuknüpfen: Ziel muss eine Info-Offensive an den Hochschulen und Schulen, zunächst im norddeutschen Raum, sein.

Unterstützt wurden wir von Aktionen der Umweltverbände Robin Wood und Greenpeace, u.a. durch Besetzungsaktionen auf den Türmen der „gut bewachten" Förderschächte des Endlagerbauwerks. Sie fordern unisono die Aufgabe des Endlagerstandorts Gorleben. Die Trittin-Administration muss endlich regierungsoffiziell die Gründe für die Nichteignung des Salzstocks darlegen. Eine Endlagersuche mit „zwei Leichen im Koffer", nämlich den bereits genehmigten Schacht Konrad in Salzgitter und dem angeblich „eignungshöffigen" Salzstock Gorleben, wenn sie überhaupt weitergeführt wird, ist nicht glaubwürdig. Der Weiterbetrieb der AKW´s ohne Entsorgungsnachweis bei gleichzeitig wachsenden Atommüllbergen ist unverantwortlich, der sogenannte „AK-End-Prozess" ist ins Stocken geraten und Jürgen Trittin sitzt das Thema aus. Gleichzeitig zündet er Nebelkerzen und feiert in Stade den angeblichen Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist peinlich, denn die vorzeitige, betriebswirtschaftlich begründete Stilllegung des Reaktors an der Unterelbe führt lediglich dazu, dass verbleibende, ausgehandelte Reststrommengen auf die Reaktoren in Brunsbüttel und Brokdorf übertragen werden und zu deren verlängerter Laufzeit führen. Kein Quäntchen Atommüll wird damit eingespart. Mit dem wachsenden Protest wollten wir auch ein Zeichen setzen für die anstehende energiepolitische Richtungsentscheidung, für den Einstieg in die Förderung der Regenerativen.

Die Polizei hat das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landkreises immer wieder lahm gelegt. Wie im vergangenen Jahr der Übergriff auf die Freie Schule, so empört in diesem Jahr die Belagerung des Kirchengrundstücks in Langendorf, das Eindringen in das Gemeindehaus in Quickborn durch die Polizei, die Ingewahrsamnahme von 1.247 Demonstranten. Dazu wurde ein Feld als Sammellager beschlagnahmt, das Dorf Laase umstellt, die Teilnehmer/innen des Kulturmarathons im Musenpalast gekesselt. Das ruppige und harte Abräumen von Sitzblockierer/innen wie auch Knochenbrüche und andere Verletzungen sind nicht hinnehmbar. Skandalös war wieder einmal die Behandlung der Gefangenen in der Sammelstelle Neutramm. Was in der „Castornacht" zur Durchsetzung des Straßentransports passiert, ist mit den herkömmlichen rechtsstaatlichen Kategorien nicht mehr fassbar. Wir zitieren aus einem Augenzeugenbericht: Schlagworte wie „Atomstaat" oder „Polizeistaat" wirken blass und geben das Ausmaß an Grundrechtsverletzungen nicht mehr wieder, die sich in der Castornacht ereignen:

Bericht der Vorfälle in Grippel am 11./12. November 03

Eine Gruppe von Polizisten begann mit Hilfe eines starken an einer Kamera befestigten Scheinwerfers die Gesichter der Anwesenden zu kontrollieren. Unvermittelt rannte eine Gruppe Polizisten mitten in die Menge und ergriff eine Person, die sie sehr brutal hinter die Polizeiabsperrung zerrten. Dies wiederholte sich noch 1 oder 2 Mal. Auf meine Frage an einen Beamten, was hier geschehe, antwortete dieser, jetzt werde „selektiert". Dann drang erneut eine Gruppe von Polizisten in die Menge der auch sitzenden und liegenden Personen, trat dabei auf Menschen und trat um eine Feuertonne Sitzende mit den Stiefeln beiseite. Alle Personen wichen sofort aus, niemand leistete in irgendeiner Weise Gegenwehr. Die Polizisten stürzten auf eine an der Feuertonne sitzende junge Frau (oder langhaarigen Mann ?), den sie traten, mit Hieben und Griffen den Kopf bearbeiteten und diesen tief in den Schoß drückten (...) Irgendwann nach 1 Uhr kamen einige Lautsprecherdurchsagen, wobei sie sich an „Versammlungsteilnehmer", „Demonstrationsteilnehmer" mit verschiedenen Orts- und Geländeangaben richteten. Es wurde aufgefordert, sich in eine Polizeiabsperrung zu begeben, wobei keine Möglichkeit bestand, die vorhandene zu verlassen. Auch von einer Wiese „links" war die Rede, wobei in der Ortslage keine Wiese zu sehen war.

Mir war klar, dass nun die auf der Strasse sitzenden Menschen geräumt würden und ich stellte mich so an den Straßenrand, dass ich das Vorgehen sehen konnte. Die vordersten Menschen hatten eine Plane über sich ausgebreitet. Bei den ersten 3 –4 Menschen beugten sich die Beamten noch herab und sprachen diese an, zogen sie dann aus der Gruppe heraus und trugen sie weg. Unvermittelt begann ein Beamter, die Plane wegzureißen. Als dies nicht auf Anhieb gelang, riss er mit großer Gewalt und begann dann, auf die Sitzenden einzutreten. Zwei danebenstehende Beamten beteiligten sich an dem Vorgehen. Dieser Beamte begann dann, auf Sitzende zu treten und wahllos nach Köpfen zu greifen, schlug diese, drückte sie auf den Asphalt und in den Nacken und drückte mit den Fingern in Nasen und hinter Ohren. Keiner der Sitzenden leistete in irgendeiner Weise Gegenwehr. Nachdem ca. ein Viertel bis ein Drittel der Menschen weggetragen und weggeführt waren, kamen die Polizisten zu drei jungen Frauen, von denen mir eine namentlich bekannt ist. Diese kauerten sich aneinander. Ein Polizist begann unvermittelt ohne vorherige Ansprache nach den Köpfen zu greifen. Er schlug auf die Köpfe, verdrehte sie, griff ins Gesicht und hinter die Ohren und stieß den Kopf der einen immer wieder zu Boden, bzw. versuchte ihn in den Nacken zu reißen, wobei er auch an den Haaren riss. Dann trennte er sie mit anderen Kollegen, indem er die Hände überdehnte, als ob er sie brechen wollte.

Kurze Zeit später griff ein Beamter einem Sitzenden in das Gesicht, kniete oder beugte sich auf ihn nieder und drückte ihm den Kopf auf den Boden und Mund und Nase zu. Soweit es ihm möglich war, schrie dieser Mann fürchterlich. Er hatte keine Möglichkeit, auszuweichen, oder sich, wie verlangt, zu erheben. Daneben Sitzende versuchten zaghaft, den Beamten abzuhalten und schrieen ihm zu, dass der Mann keine Luft bekomme. Eine sitzende Person griff dem Beamten in den Arm, worauf dieser sofort zurückschlug.

In Höhe der Blockade drückte eine Gruppe von bayrischen Polizisten die Menschen auf dem Bürgersteig zurück. Es war hier durch geparkte Autos und die vielen Menschen sehr eng. Plötzlich begannen die Beamten wahllos Personen zu schubsen und als einer sich dagegen verwahrte, schlugen und traten sie nach ihm. Die Situation entspannte sich erst wieder, als ich den Beamten klarmachen konnte, dass sie gerade den Weg abschnitten, den wir laut Lautsprecher offenbar nehmen sollten und hier keine Gelegenheit zum Ausweichen war.

Ich begab mich auf das angrenzende Privatgelände. Hier wurden jetzt auch Personen einzeln weggeführt. Hierbei beachteten die Polizisten eine Absperrung mit Flatterband an einem angrenzenden keilförmigen Privatgelände mit Neuanpflanzung, welches bislang von allen Anwesenden respektiert worden war, nicht und führten trotz Protestes des Anwohners Menschen quer darüber(...)

In die Einkesselung war eine Toilette vom angrenzenden Privatgelände gestellt worden, es war unmöglich, sie zu nutzen, weil sich bei über 1000 Personen eine lange Schlange bildete. Die Temperaturen lagen unter dem Gefrierpunkt und wer sich nicht eine Isolier- oder Sitzgelegenheit mitgebracht hatte, musste mehrere Stunden lang stehen. Nach einiger Zeit saßen und lagen Menschen allen Alters auf dem gefrorenen Rasen. Auch ich legte mich in das gefrorene Gras, da ich in wenigen Stunden arbeiten musste. Erst kurz vor Auflösung der Einkesselung machte eine Nachricht die Runde, es gäbe heißen Tee und Suppe, gesehen habe ich diese jedoch nicht. Irgendwann gegen morgen kam eine Lautsprecherdurchsage, dass ohne Vorwarnung mit Wasserwerfern vorgegangen werde, wenn es irgendein Vorgehen gegen die Kette der Polizeibeamten gebe. Dann fuhren die Castor- Behälter auf der Strasse vorbei.

Diese Vorkommnisse werden wir in den Fokus unserer Arbeit rücken und für den entsprechenden Rückhalt aus Bürgerrechtsorganisationen sorgen. Die Polizei agiert als Besatzermacht und maßt sich Sonderrechte an. Eine Analyse und die öffentliche Auseinandersetzung mit dieser Strategie nehmen wir in Angriff. Unsere Forderung an die Berliner und Hannoveraner Adresse ist klar: Stoppt Gorleben, legt die Atomkraftwerke still und fördert den Ausbau der Regenerativen".

Wolfgang Ehmke

Bearbeitet am: 28.11.2003/ad


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