| Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. | ||||||||
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vom 08.11.2003
| Für den Tag X hatte die BI Umweltschutz in Splietau eine Kundgebung
angemeldet: eine Stunde nach Eintreffen des Castorkonvois in der Verladestation Dannenberg
wollten sich die Atomkraftgegner/innen zu einer Protestversammlung am Ortseingang Splietau
treffen. Der Haken: es gibt ein generelles Demo-Verbot, also einen Genehmigungsvorbehalt
der Bezirksregierung. Trotz eines Kooperationsgesprächs, in dem klargestellt wurde, dass
die Kundgebung nur eine Stunde dauern sollte, erging jetzt das Verbot der
Bezirksregierung. Deren Argumentation hält die BI für nicht stichhaltig, denn die Versammlungsbehörde stilisiert Splietau zu einem symbolträchtigen Ort, der wiederholt Anlauf- bzw. Ausgangspunkt für Aktionen und Blockaden gewesen sei. Mit diesem Argument kann praktisch jede Kundgebung im Raum Hitzacker-Dannenberg - Gorleben verboten werden, sagte ein BI-Sprecher, denn in den 26 Jahren Gorleben-Widerstand hab es keinen Fleck ohne spektakuläre Demo-Ereignisse gegeben. Die BI reibt sich vor allem an daran, dass an Stelle von Belegen und Beweisen mit Unterstellungen und Vermutungen gearbeitet wird. So wird die Open-Air-Kino-Veranstaltung mit dem Trick-Film über einen möglichen Atomunfall Wenn der Wind weht.. genauso unter Verdacht gestellt wie das Fehlen von Flutlicht und Scheinwerfern, die das Gelände ausleuchten müssten. Wir handeln nicht verantwortungslos, wie die Bezirksregierung unterstellt. Erstens ist nicht klar, ob wir nicht am helllichten Tage demonstrieren, zweitens leuchtet uns die Polizei aus, schreibt die BI. Die Initiative gibt nicht auf: Wir werden politisch und juristisch für das Demo-Recht am Tag X streiten. Noch am Samstagmorgen hat die Hamburger Anwältin Ulrike Donat Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg soll dafür gekämpft werden, dass wir uns am Dienstag in Sichtweite des Castorverladekrans zum Protest versammeln. Wolfgang Ehmke 0171- 545 4684 Pressewagen Roadhouse Dannenberg rund um die Uhr 05861 -98 68 54 |
Bearbeitet am: 08.11.2003/ad