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vom 28.10.2003

Polizei kneift: kein öffentliches Gespräch vor dem nächsten Castortransport

Was ist dran an der These, dass der politische Konflikt um die ungelöste Atommüllentsorgung und den Standort Gorleben von der Politik nicht mehr geschultert wird und stattdessen eine „Verpolizeilichung des Konflikts“ stattfindet? Wird die Polizei unter der CDU/ FDP-Landesregierung härter gegen Demonstranten durchgreifen? Bleibt die Menschenwürde bei der minutengenauen Abwicklung des Castortransports nicht buchstäblich auf der Strecke?

Unter dem Dach der Kirche sollten die Kontrahenten des Gorlebenkonflikts am Mittwochabend zu diesen und ähnlichen Fragen öffentlich streiten. Zumindest müssten die Fragen einmal öffentlich besprochen werden, doch daraus wird nichts. Die Polizeieinsatzleitung hält ein solches Gespräch „zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll“. Der Dannenberger Superintendent Peter Kritzokat und der Lüchower Probst Hans-Jürgen Wolters mussten mit Bedauern das Podiumsgespräch absagen.

Sie hatten sich dafür eingesetzt, dass der „Widerstand“ – eingeladen wurden Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI, aber auch die Aktionsgruppen wie „X-tausendmal quer“ und „Widersetzen“ - gemeinsam mit der Polizeieinsatzleitung und Vertretern der Bezirksregierung ihre konträren Positionen und Erwartungen zum nächsten Castortransport in der zweiten Novemberwoche darlegen. In einer zweiten Runde sollte nach Vorstellung der Evangelischen Kirche am Wochenende noch einmal intern gestritten werden.

Der neue Polizeichef Friedrich Niehörster hat die Kirchenleute wissen lassen, dass er „eine öffentliche Veranstaltung zunächst nicht präferiere“. Sein Vorschlag: am Mittwoch sollte nur hinter verschlossenen Türen debattiert werden, wohlwissend, dass er mit einem solchen Vorstoß, den Versuch „zumindest miteinander zu reden“ – so die Bürgerinitiative Umweltschutz – platzen ließe.

„Der neue Einsatzleiter manövriert sich damit in die Ecke des Gesprächsverweigerers, das ist ein denkbar schlechter Einstand“, kommentiert die BI diese Absage. Allerdings mit Bedauern: „Wir machen keine Stellvertreterpolitik, und deshalb haben wir die Initiative der Evangelischen Kirche unterstützt, öffentlich zu debattieren und danach in einem kleineren Kreis Sorgen, Bedenken und Wünsche vorzutragen. Es ist schade, dass ein solch vernünftiger Vorschlag von seiten Niehörsters ausgeschlagen wurde.“

Wolfgang Ehmke 0171/ 545 4684

Bearbeitet am: 28.10.2003/ad


 

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