Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
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vom 05.09.2003

DEMO VOR DEM AMTSGERICHT

Anmerkung der Castor Nix-Da Redaktion:

siehe auch:

Rollt der Castor, führt sich die Polizei als „Herr über die Schiene und die Straße“ auf. Die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) ruft den Ausspruch des mehrmaligen Polizei-Einsatzleiters bei den Castortransporten ins Wendland, Hans Reime, deshalb ins Gedächtnis, weil der Praxis der massenhaften Ingewahrsamnahmen von Atomkraftgegner/innen seitens der Gerichte nun ein Riegel vorgeschoben wurde.

Nur das Amtsgericht Dannenberg habe die fragwürdige Praxis der Massenfestnahmen und die Verletzung fundamentaler Rechte von „eingeknasteten Demonstranten einfach ignoriert“, schließt die BI aus Urteilen anderer Gerichte in dieser Sache. „Wahnsinnig viel Arbeit“ oder „das praktisch Machbare“ – so die Stellungnahme des Dannenberger Amtsrichters Peter Reif zu diesen Urteilen - könne und dürfe nicht der Maßstab für ein Gericht sein, wenn es sich nicht dem Vorwurf aussetzen wolle, lediglich der Polizei ein willfähriger Partner zu sein.

Die BI ruft deshalb am Samstag um 12 Uhr zu einer Kundgebung am Amtsgericht Dannenberg auf, damit endlich „Recht und nicht Unrecht gesprochen wird“.

Wolfgang Ehmke 0171/545 684 od. 05863/98 30 76

Bearbeitet am: 05.09.2003/ad


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