Endlagerbaustelle Gorleben: Atomkraftgegner/innen besetzen den Schacht

(14) Atomkraftgner/innen haben heute morgen das Endlagerbergwerk in Gorleben besetzt. Sie forderten unter Tage einen endgültigen Baustopp statt eines Moratoriums und die Offenlegung der Gründe durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die für die Nichteigung des Salzstocks Gorlebens als Atommülldeponie sprechen. Die Weigerung von CDU/CSU und der Stromkonzerne, sich für eine weitere Endlagersuche einzusetzen, dürfe nicht dazu verführen, untätig zu bleiben und das Moratorium bis zur nächsten Wahl „auszusitzen“, heißt in einer Erklärung der Demonstranten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des BfS, Wolfram König, sind aufgefordert, von den Verursachern des Atommülls die bereits angesparten Gelder einzufordern, um eine Endlagersuche zu finanzieren. Gorleben und der Schacht Konrad bei Salzgitter müssten endlich aufgegeben werden. Kernpunkt ihrer Forderungen ist die Überführung der rund 30 Milliarden Euro, die die Stromkonzerne für den Rückbau von Atomanlagen und die nukleare Entsorgung bereits gebildet haben, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Trittin und König wurden aufgefordert, vor Ort und unter Tage sich einer Diskussion mit den Schachtbesetzern zu stellen.

Die Atomkraftgegner, (12) Männer und (2) Frauen, waren im Rahmen des offiziellen Besucherprogramms am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr in das sogenannte Erkundungsbergwerk eingefahren. Unter ihnen sind auch zwei Franzosen – einer vom Standort Bure in Ostlothringen, wo ein ähnliches Projekt wie in Gorleben vorangetrieben wird, der zweite vom vermuteten Standort eines neuen Atomreaktors, eines Gemeinschaftsprojekts der Firmen Siemens und Framatome im Norden Frankreichs, in Penly. Atomkraftgegner aus dem Wendland und Bure arbeiten seit geraumer Zeit zusammen und fordern den Stopp der Atommülltransporte von und nach La Hague sowie den Stopp der Atommüllproduktion. Gegen 11 Uhr 30 erklärten sie unter Tage zur Überraschung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die im Auftrag der Bundesregierung das Projekt vorantrieb bzw. die Offenhaltung des Bergwerks besorgt, dass sie nicht gewillt sind, das Bergwerk wieder zu verlassen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.

Rückfragen an Francis Althoff 0170-939 4684 od. Wolfgang Ehmke 0171- 545 4684
Wir dokumentieren den Wortlaut der Erklärung:

Der Schacht ist besetzt!

Wir sind es leid: Rot-Grün versprach den Atomausstieg, aber sorgte für die Bestandsgarantie des Reaktorparks. Die Atommüllberge steigen und steigen, obwohl ein Endlager für den todbringenden hochradioaktiven Müll weltweit nicht existiert. Es ist unverantwortlich, den Weiterbetrieb der Reaktoren zu sichern und zu suggerieren, es werde schon eine Lösung gefunden werden. Wir fordern den Stopp der Atommüllproduktion und den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft!

Wir warten auf Klarstellungen: Der Baustopp im Salzstock Gorleben, das Moratorium, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass dieser Salzstock als Endlager nicht geeignet ist. Trotzdem hat Rot-Grün im sogenannten „Energiekonsenspapier“ die Diktion der Energiekonzerne übernommen, der Salzstock sei „eignungshöffig“. Der Hintergrund ist einfach zu durchschauen, den Konzernen geht es nur darum, kein Geld für eine Endlagersuche jenseits von Gorleben ausgeben zu müssen. Wir fordern das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf, die Gründe für die Nichteignung Gorlebens unverzüglich auf den Tisch zu legen.

Wir lassen uns nicht länger hinhalten: Rot-Grün wollte das Moratorium in Gorleben und den Stillstand in der Auseinandersetzung um den Schacht Konrad nutzen, um die Endlagersuche „auf einer weißen Landkarte“ mit Öffentlichkeitsbeteiligung neu zu starten. Die Weigerung von CDU/CSU und der Stromkonzerne, sich an dieser Debatte zu beteiligen, darf nicht dazu verführen, untätig zu bleiben und das Moratorium bis zur nächsten Wahl „auszusitzen“. Wir fordern eine unverzügliche Erklärung des Bundesumweltministers Jürgen Trittin und des Präsidenten des BfS, Wolfram König, dass auf Gorleben und den Schacht Konrad verzichtet wird und dass die Verursacher des Mülls, die Atomkraftbetreiber, noch in diesem Jahr gesetzlich in die Pflicht genommen werden, die weitere Endlagersuche zu finanzieren. Die unversteuerten rd. 30 Milliarden Euro an Rückstellungen, die die Konzerne für den Rückbau der Atomanlagen und die nukleare Entsorgung gebildet haben, müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Deshalb: Wir bleiben im Schacht und wollen hier mit den politisch und administrativ Verantwortlichen, nämlich Jürgen Trittin und Wolfram König, debattieren. Sie sollen sich sofort auf den Weg zu uns machen!

Endlagerbaustelle Gorleben:

Gorleben soll leben – Atomkraft nein danke!