Die CDU verweigere nicht nur die Teilnahme an einer konstruktiven und offenen neuen Endlagerstandortsuche, sondern agiere statt mit fundierten Argumenten nur mit Bedrohungsszenarien gegen die Bevölkerung. „Wem zur „Lösung“ gesamtgesellschaftlicher Probleme nur Wasserwerfer, Natodraht, neue Sicherheitsgesetze mit angedrohten zehntägigen „vorbeugenden“ Ingewahrsamnahmen von Castor-Gegnern, oder Schornsteinfeger, Hausmeister und Schlüsseldienste als Hilskräfte für den Abhörwanzeneinbau einfallen, bescheinigt sich selbst ein extremes Unverständnis für demokratische Gepflogenheiten und bürgerliche Freiheitsrechte,“ resümiert ein BI- Sprecher.

Entlarvend sei auch die über den niedersächsischen Innenminister widergegebene Auskunft der Polizei, dass beim Fest zum Protest am Gorlebener Erkundungsbergwerk 4000 Menschen teilgenommen hätten (Elbe Jeetzel Zeitung, 04.07.03). In der unmittelbaren Polizei- Pressearbeit während des Festes Ende Mai wurden die Zahlen bei Medienanfragen noch auf nur 1500 Menschen nach unten heruntergespielt. Schünemann sieht nun ein neues Gefährdungspotential. Dazu ein BI-Sprecher: “ Der Widerstand gegen die Gorlebener Atomanlagen und das Atomprogramm wird sich weder kriminalisieren noch kleinreden lassen. Dazu taugen weder solche faulen Zahlentricks noch Stasi-artige Einschüchterungsversuche wie Lauschangriffe oder ein „Lex-Castor“ (Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz).

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