Die von Minister Trittin angekündigten alternativen Endlagerstandortuntersuchungen seien nur dann glaubwürdig, wenn es überhaupt eine Finanzierungsgrundlage gibt. Die Bundesregierung sei nun im zeitlichen Wettkampf mit der EU-Kommission gefordert endlich schnell und konsequent zu handeln. Nachdem der Versuch einer gesamtgesellschaftlichen Verhandlungsgruppe zu Kriterien der Standortsuche an der Verweigerungshaltung der CDU gescheitert ist, dürfe nicht auch noch die Beschaffung der finanziellen Basis bewusst verschlafen werden.

Dass die Überführung der über 35 Milliarden Rückstellungen in einen öffentlichen Fond in Deutschland rechtlich unproblematisch ist, besagt seit Jahren eine entsprechende Untersuchung des Wuppertal Instituts. Die zusätzlich obendrein steuerfreien Rückstellungen wurden durch jahrzehntelange Aufschläge auf die Stromrechnungen der Kunden zusammengehäuft. Die Atommüll-Milliarden werden überwiegend statt für die Entsorgung im cash-flow-Prinzip wettbewerbsverzerrend und mit monopolähnlichen Auswirkungen in neue Märkte wie Wasser-, Verpackungs- oder Müllwirtschaft investiert.

„Durch mögliche Insolvenzen der AKW-Betreiber werde die zögerliche Haltung der Bundesregierung zu einem nuklearen Roulettespiel um die Atommüllmilliarden,“ warnt die Gorlebener BI. Die Alarmglocken klingeln aktuell bereits beim drittgrößten Stromproduzenten EnBW (Energie Baden-Württemberg) Sturm. Der Konzern rechnet in diesem Jahr mit desaströsen 800 Millionen Euro Verlust. Allein die Tochterfirma Yello hat 500 Millionen Verluste eingefahren. Bereits 2002 konnte EnBW laut Financial Times (FTD 07.07.03) bei einem Umsatz von 8,6 Milliarden nur knapp Verluste durch die Auflösung von Entsorgungs-Rückstellungen verhindern.

Der als neuer EnBW-Chefsanierer angeheuerte Utz Claassen kann auch bei der zu einem Drittel beteiligten EdF (Electricite de France) nicht auf Finanzspritzen hoffen. Der mit Milliarden verschuldete französische Atomstromkonzern kann sich selber Jahr für Jahr nur mühevoll durch Zugriff auf Rückstellungen über Wasser halten.

Beim Bau von Endlagern bleibt die EU-Kommission wie schon Ende letzten Jahres angekündigt hartnäckig. Bis 2008 sollen Erschließungsgenehmigungen vorliegen und die Betriebsgenehmigungen spätestens 2018 erfolgen. Ein Endlager in Deutschland würde nach den Kommissionsrichtlinien grundsätzlich auch zur Aufnahme von Atommüll aus anderen Ländern bereit, aber nicht verpflichtet sein. „Die nächsten für den Herbst angekündigten Castortransporte drohen ein internationales Atomklo in Gorleben zu zementieren,“ ruft die BI zum Widerstand auf.

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