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vom 23.06.2003

Verhandlungsgruppe für die weitere Endlagersuche endgültig in den Brunnen gefallen

Bürgerinitiative Umweltschutz: Trittin muss Gründe für das Ende von Gorleben auf den Tisch legen

Der Versuch, die weitere Endlagersuche alternativ zu Gorleben parteienübergreifend voranzutreiben, ist endgültig in den Brunnen gefallen. Die parlamentarische Umweltstaatssekretärin Simone Probst, die den Vorsitz in einer 12köpfigen sogenannten „Verhandlungsgruppe“ einnehmen sollte, teilte jetzt den angesprochenen Umweltverbänden mit, dass eine solche Verhandlungsgruppe ohne die Mitwirkung der parlamentarischen Opposition und der Stromwirtschaft keinen Sinn mache.

Damit ist völlig offen, ob und wie die weitere Endlagersuche vonstatten geht. Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager und der anhaltende Protest im Wendland hatten letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass der grüne Umweltminister Jürgen Trittin einen pluralistisch besetzten Arbeitskreis Endlagerung (AK End) damit beauftragt hatte, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Endlagersuche neu gestartet werden könnte.

Ein Vorschlag war, eine solche Suche losgelöst von Parteiquerelen und tagespolitischen Interessen im Dialog mit den unterschiedlichen Akteuren zu versuchen. Anstatt auf die Einbahnstraße Gorleben zu setzen, müssten zumindest vergleichende untertägige Erkundungen stattfinden.

Die Frage, an welchen Standorten und in welchen geologischen Formationen dies erfolgen sollte, wäre das Thema der Verhandlungsgruppe gewesen. Die niedersächsische Landesregierung unter Christian Wulff (CDU) habe in diesem Zusammenhang eine peinliche Vorstellung geliefert, kritisiert die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Zum einen redet sie das Ende des gut begründeten Moratoriums auf der Endlagerbaustelle in Gorleben herbei und will dort gar ein Versuchslabor im Salz, auf der anderen Seite ignoriert Wulff die gravierenden geologischen Einwände und die Warnungen von Wissenschaftlern, auf Gorleben zu setzen“, hält die BI dem niedersächsischen Ministerpräsidenten vor.

Jetzt sei der Bundesumweltminister am Zug: „Trittin muss endlich die Gründe für die Nichteignung Gorlebens auf den Tisch legen“, fordert die BI. Und: die rechtlichen Voraussetzung für eine vergleichende Endlagersuche und deren Finanzierung, denn das sei der Knackpunkt, müssten unverzüglich von Trittin in Angriff genommen werden.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 23.06.2003/ad


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