Habe ich gedacht und sah mit Betroffenheit das Resultat. Denn wer, wie die TAZ, in dieser Differenziertheit gleich ein Umdenken in der Anti-Atom-Bewegung sieht, hat offensichtlich eine grüne Brille auf. Wenn ein solcher Beitrag gar „Jürgen Trittin wird wieder Liebling" (TAZ 23.5.03) getitelt wird, dann hat jemand allenfalls Sinn für Spott, nicht einmal für Humor. Gegen Humor haben wir nämlich nichts, denn schließlich wird es unser Lachen sein, das die Gegenseite besiegt.

Aus dem Humor kann aber bald Galgenhumor werden, denn die Zeit arbeitet gegen uns: deshalb wollen wir politisch in den verbleibenden drei Jahren Rot/Grün, solange es das Moratorium auf der Endlagerbaustelle in Gorleben gibt, etwas bewegen. Und das nicht nur in der Zeit, wenn der Castor rollt.

In der Atompolitik suggeriert die rot-grüne Bundesregierung zweierlei: den Atomausstieg und die Lösung bzw. Lösbarkeit der Entsorgungsfrage. Dass der Atomausstieg nur auf dem Papier stattfindet und der sogenannte „Atomkompromiss" im Kern nichts anderes darstellt als den Bestandsschutz der laufenden Reaktoren, haben wir immer wieder überzeugend dargelegt. Das wird auch in Zukunft ein wichtiger Reibepunkt sein, denn die Bereitschaft sich an der Debatte um die nukleare Entsorgung zu beteiligen setzt ja voraus, dass die Atommüllvermehrung beendet ist. In Wirklichkeit steigt auf der Grundlage des „Atomkompromisses" der Abfallberg hochradioaktiver Abfälle um den Faktor 3 (von 8.400 t im Jahr 2000 auf 24.000 t bis zum Jahr 2040) und die der schwach- und mittelaktiven Abfälle um den Faktor 4 (von 76.000 t auf 297.000 t). Unter diesen Prämissen kann und darf sich die Anti-AKW-Bewegung nicht an einer Endlagersuche beteiligen. Die Aufgabe der Anti-AKW- Bewegung besteht vielmehr darin, die politische Haltung der rot-grünen Bundesregierung, das Versagen in der Ausstiegspolitik immer wieder zu thematisieren.

Die Einsetzung des Arbeitskreises Endlagerung (AK End) wurde geschickt verkauft als der Beginn einer ergebnisoffenen Endlagersuche bei einer angeblich weißen Landkarte. Verfahrensschritte wurden unterbreitet und öffentlich debattiert: eine Bürgerbeteiligung, die Offenlegung geologischer Kriterien und der Schutzziele und ein vergleichende Untersuchungen werden propagiert. Dieses Vorgehen suggeriert: der Einschluss des Atommülls in tiefen geologischen Formationen gegenüber der Biosphäre für einen unvorstellbar langen Zeitraum von einer Million Jahre sei technisch machbar. Zu den Propagandisten der Machbarkeit gehören inzwischen auch diejenigen Geowissenschaftler, die uns in der Auseinandersetzung um Gorleben mit ihren Sachargumenten den Rücken gestärkt haben. Ein verantwortbarer Umgang mit den strahlenden, hochtoxischen Abfällen ist technisch unmöglich, deshalb fordern wir nach wie vor den sofortigen Atomausstieg.

Ausgeblendet wurde durch den AK End erstens, dass es mit der Asse und Morsleben hässliche Flecken auf dieser angeblich weißen Landkarte gibt, denn beide – inzwischen geschlossenen - Atommülldeponien sind bereits ein Beleg für den unverantwortlichen, nicht beherrschbaren Umgang mit dem Nuklearmüll: es sind ökologische Zeitbomben. Zweitens wird unterschlagen, dass die Gorleben-Karte bei der Endlagersuche wieder untergemischt wird. Grundlage dafür ist die Passage im Vertragstext des „Atomkompromisses", in der von der sogenannten „Eignungshöffigkeit" Gorlebens die Rede ist. Das Moratorium auf der Endlagerbaustelle wird nicht mit den bisherigen katastrophalen geologischen Befunden begründet. Wir erinnern daran, dass 1977 in erster Linie geopolitische Gründe den Ausschlag für die Benennung Gorlebens als „Nukleares Entsorgungszentrum" gaben, dass das Deckgebirge Wasser führt, dass Salzwasser an den Rändern des Salzstocks ausgequetscht werden und aufsteigt: so muss man sich auch den Weg von Radionukleiden vorstellen.

Drittens wurde die politische Vorgabe für den AK End, Verfahrensschritte und Kriterien für die Suche eines Endlagers für alle Abfallkategorien zu konzipieren, gleich doppelt konterkariert: der positive Planfeststellungsbeschluss für den Schacht Konrad bei Salzgitter erfolgte und der AK End wich in seinem Abschlussbericht selbst von der politischen Vorgabe ab und plädierte ziemlich unverhohlen für zwei Endlager. Die weiße Landkarte bei der Endlagersuche gibt es nicht, sie ist längst besudelt. Die betroffenen und potentiellen Standorte müssen kooperieren und solidarisch handeln:

Die politisch Verantwortlichen für das Atommülldesaster in der Asse und in Morsleben müssen zur Verantwortung gezogen werden. In der Asse muss ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für die „Begrenzung des Schadens" eingeleitet werden. Die politische und juristische Auseinandersetzung um den Schacht Konrad erfordert solidarische Unterstützung. Der Verzicht auf den Salzstock Gorleben als potentielles Endlager ist überfällig. Eine europäische „Lösung" oder den Export in „Billigländer" lehnen wir ganz klar ab, denn daraus resultieren nur Billiglösungen, die von der Atomlobby zudem als angeblicher Nachweis für die nukleare Entsorgung genutzt werden.

Die Einsetzung einer „Verhandlungsgruppe" durch Jürgen Trittin sollte die Arbeit des AK End fortsetzen. Bis zum Ende der rot-grünen Legislaturperiode geht es noch nicht um die Auswahl möglicher Alternativen zu Gorleben, denn nur dieser Standort steht noch ein wenig zur Disposition. Es geht um die Implantierung der Verfahrensschritte, die Weiterentwicklung der Kriterien und deren „Vergesellschaftung": d.h. Gewerkschaften, Kirche, Umweltverbände, Stromkonzerne und die Bundestagsparteien sollten den Arbeitsprozess unterstützen. Die CDU aber will wie die Energiewirtschaft den Status quo, also eine Billiglösung. Ich finde: In dieser Situation müssen Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbände aktiv dazu beitragen, direkt und indirekt, dass nicht vollendete Tatsachen in Salzgitter und Gorleben geschaffen werden: Wird der Planfeststellungsbeschluss für den Schacht Konrad mit Sofortvollzug ausgestattet, wird das Moratorium in Gorleben aufgehoben, schwinden die Chancen, diese Endlagerstandorte noch zu verhindern. Die Rolle der Anti-Atom-Initiativen kann nicht darin bestehen, mit in der Verhandlungsgruppe zu sitzen. Aber sie müssen eng mit den Umweltverbänden kooperieren und die Arbeit der Verhandlungsgruppe öffentlichkeitswirksam und kritisch „begleiten". In jedem Fall übernehmen die Initiativen wie auch die Verbände lediglich eine Wächterfunktion. Zugleich ist Aktionsbereitschaft gefordert: an den Standorten, bei der Konstituierung der „Verhandlungsgruppe", bei den Castortransporten.

Entscheidend wird sein, ob der Stromwirtschaft als Verursacherin der Nuklearabfälle die Kosten für eine weitere und erweiterte Endlagersuche abgerungen werden. Die Stromkonzerne haben mittlerweile 35 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die nukleare „Entsorgung" gebildet. Mit dieser „Kriegskasse" beherrschen sie den Energiemarkt. Die Privilegierung gegenüber anderen Stromproduzenten muss beendet werden. Die 35 Mrd. Euro müssen vergesellschaftet und in einen Fonds eingezahlt werden.

Das Atommüll-Desaster ist längst kein nationales mehr, sondern ein europäisches. Wenn im Jahr 2004 die Europäische Union um zehn osteuropäische Länder wächst, dann wächst auch die Phalanx der Atomkraftwerke in der EU, denn in fünf der zehn Beitrittsländer sind 19 Reaktoren am Netz. Mit einem „Gemeinschaftskonzept für die nukleare Sicherheit und Entsorgung radioaktiver Abfälle" will die EU-Kommissarin Loyola de Palacio deshalb Mindeststandards für den sicheren Betrieb der Kraftwerke festlegen. Mit zu dem Nuklearpaket de Palacios gehören auch Überlegungen, wie die Atommüllentsorgung geregelt werden soll. Ende Januar hatte die Europäische Kommission zwei entsprechende Richtlinienentwürfe verabschiedet, die in den Monaten zuvor erheblichen Wirbel verursachten. So plädierte die Europäische Kommission für die Europäisierung der Endlagerung nuklearer Abfälle. Der Export von Atommüll in andere Länder für Mitgliedstaaten mit sehr begrenzten Abfallmengen stelle die aus umweltpolitischer, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Sicht wahrscheinlich sinnvollste Lösung dar, in solchen Fällen könnte die Zulassung grenzüberschreitender Transporte in Frage kommen. Den EU-Staaten soll es allerdings selbst überlassen bleiben, ob und mit wem sie kooperieren. Wir stehen ausnahmsweise einmal strikt zur „nationalen Verantwortung": der Atommüll darf nicht grenzüberschreitend in andere Länder verschoben werden. Wir wehren uns gemeinsam mit unseren Freund/innen in den Nachbarländern dagegen, dass Gorleben, Bure oder Benken gesamteuropäisches Atommüllclo werden. - Vehement setzen wir uns gegen die drohende „Billigst"lösung" ein, den Nuklearmüll in Russland endzulagern. Wichtig ist dabei auch die bisherige Rolle der EURATOM weiter zu hinterfragen, die Vertragskündigung und das Ende der Privilegierung der Atomkraft steht auf der Tagesordnung.

Wolfgang Ehmke