Offensichtlich wird in diesen Tagen hinter den Kulissen hart um die Konstituierung eines sogenannten „Findungsausschusses“ gerungen, der die Arbeit des AK End fortsetzen und entsprechende Weichen stellen soll. Aus der Diskussion mit den Umweltverbänden erfuhr die BI, dass dieser Findungsausschuss 13 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen umfassen soll. Offensichtlich sollen nur zwei der Mitglieder aus den Umweltverbänden kommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhielt diesbezüglich ein mahnendes Schreiben der Gorleben-Gegner/innen mit der Bitte um Aufklärung.

„Welche Aufgabe wird der Findungsausschuss haben? Wird bei der weiteren Endlagersuche von einer „weißen Landkarte“ in der BRD ausgegangen oder geht es nur noch um eine vergleichende Erkundung zwischen Gorleben und ein bis zwei weiteren Standorten? Welche gesellschaftlichen Gruppen sollen ihren Beitrag bei der Weiterführung des AK End- Prozesses liefern? Warum ist der Kreis der Mitglieder zahlenmäßig so begrenzt, und – bei allem Respekt gegenüber dem Vorhaben, einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche hinzukriegen – warum werden wir nicht berücksichtigt?“

Diese Fragenbatterie mit dem Ziel, Transparenz schon von Anfang an herzustellen, harrt nun einer Antwort durch den Bundesumweltminister.

Als Begründung für die Forderung an angemessener Beteiligung, führt die BI gewichtige Argumente ins Feld: „Wir glauben, dass wir eine erhebliche Portion politischer Erfahrung in diesen Prozess mit einbringen können, denn schließlich ist in Gorleben ja alles falsch gemacht worden – weder gab es eine vergleichende Untersuchung, noch gab es eine Mitsprache Betroffener und erst recht gibt es bis heute kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit den Möglichkeiten der Einsprüche und der Klage.“ Weiterhin sei nicht ausgeschlossen, dass die Gorleben-Karte bei der Endlagersuche wieder untergemischt wird. Diese Gründe sprächen dafür, als Standort-Initiative direkt gefragt und berücksichtigt zu werden.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684