Die Endlagersuche sollte wegen erheblicher Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben neu gestartet werden. „Die Arbeit des AK End war für die Katz", kommentiert nun die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg. Der Grund: in den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Grünen wird die weitere Endlagersuche unter finanziellen Vorbehalt gestellt.

Angesichts leerer Kassen öffentlicher Haushalte wird die weitere Endlagersuche davon abhängig gemacht, ob die Stromkonzerne diese finanzieren. Das ist ein schlechter Witz, meint die BI, denn im Konsensvertrag im Jahr 2000 waren Bundesregierung und die Energiekonzerne von der „Eigungsshöffigkeit" Gorlebens ausgegangen. Ingesamt wurden in Gorleben bereits 1,1 Mrd. Euro verbaut, erinnert die BI. Warum sollten sich die Stromkonzerne, die für ein zweifelhaftes Projekt zur Kasse gebeten wurden, jetzt weitere Untersuchungen bezahlen?

„Es ist auch ein Affront gegenüber allen, die mit Rot-Grün die Hoffnung verbunden haben, dass die Endlagersuche endlich ergebnisoffen und transparent gehändelt wird, denn mit der Koalitionsvereinbarung wird klar, dass an Gorleben alles kleben bleibt. In der Öffentlichkeit hingegen soll aber der Eindruck erweckt werden, dass die Endlagersuche neu gestartet wurde", sagte ein BI-Sprecher.

Die Gorleben-Gegner hatten das Moratorium auf der Endlagerbaustelle stets als Mogelpackung beargwöhnt. Die Erklärung der BI schließt mit den Worten: „Die Endlagerung von Atommüll ist weiter ungelöst, sie ist eine sekuläre Aufgabe. Rot-Grün stielt sich hier aus unglaublich großen Verantwortung gegenüber kommenden Generationen mit dem „Argument", es sei kein Geld da. Wir setzen darauf, dass der AK End selbst dagegen protestiert, dass sein Bericht im Papierkorb des Bundesumweltministers landet".  

Wolfgang Ehmke
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