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vom 23.07.2002

Moratoriumsverlängerung ohne Absicherung

Der am 30. September auslaufende Hauptbetriebsplan für das "Erkundungsbergwerk" in Gorleben soll um weitere zwei Jahre verlängert werden, teilte der Niedersächsische Umweltminister Jüttner der örtliche Elbe-Jeetzel-Zeiung (Ausgabe v. 22. 7. 02) mit. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz auf Nachfrage bestätigte, sei im April ein entsprechender Antrag beim zuständigen Niedersächsischen Landesbergamt gestellt worden.

Dieser Hauptbetriebsplan schlösse weitere Erkundungen aus. Bei einer Genehmigung bliebe das seit 1. Oktober 2000 geltende "Moratorium" bis September 2004 in Kraft. Die Bürgerinitiative Umweltschutz weist allerdings darauf hin, daß auch mit dieser Verlängerung des Moratoriums keine Garantie bestünde, daß in Gorleben Ausbauarbeiten ruhen müßten. Die Betreiber des "Erkundungs"-Bergwerkes, DBE und BfS hätten jederzeit die Möglichkeit, den Hauptbetriebsplan abzuändern, und vom Landesbergamt genehmigen zu lassen.

"Das Moratorium kann jederzeit, zum Beispiel bei einem Regierungswechsel aufgehoben werden" so die BI, "Rot-Grün hat der Öffentlichkeit von Anfang an eine Mogelpackung vorgelegt, und hat - bewußt oder fahrlässig - vermieden, einen Erkundungsstopp tatsächlich rechtlich wasserdicht festzuzurren." Aus wahltaktischen Überlegungen werde weiter die Illusion verbreitet, für "Gorleben" bliebe alles noch offen. Tatsächlich aber werde mit jedem mit jedem CASTOR-Transport ins Zwischenlager weitere Fakten geschaffen. "Daß im November weiterer Atommüll im 12er-Pack ins Wendland geprügelt werden soll, zeigt, wie ernst es die Bundesregierung tatsächlich mit ihrem "Moratorium" meint. Sie erhält den "Entsorgungsnachweis" aufrecht, der die Voraussetzung des Weiterbetriebs der AKWs darstellt.

"Jeder CASTOR, der in Gorleben steht, und die mit dem Transport verbundenen Gefahren, werden in möglichen Abwägungsverfahren als unübersehbare "Argumente" für die "Eignung" Gorlebens dienen.", befürchtet die BI. Denn für die Atomindustrie reicht als Endlager-Kriterum die Devise: "Aus den Augen - aus dem Sinn".

Dieter Metk Bei Rückfragen:
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Bearbeitet am: 23.07.2002/ad


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